Berliner FDP-Generalsekretär Lindemann kritisiert Diskussionen um Radwege-Stopp
Berlin - Der Generalsekretär der Berliner FDP, Lars Lindemann, hat die öffentlichen Diskussionen um den Stopp von Radwegprojekten in Berlin kritisiert. „Schwarz-Rot trägt hier einen Streit öffentlich aus, der die Stadt ganz sicher nicht weiterbringt“, teilte Lindemann am Sonntag mit. Er halte es für dringend notwendig, das Mobilitätsgesetz grundlegend zu überarbeiten, um einen fairen Ausgleich der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, Radverkehrsprojekte ruhen zu lassen, die den „Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV“ zur Folge hätten, mehrere Autostellplätze gefährdeten oder eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten.
Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte daraufhin dem „Tagesspiegel“: „Wir wollen mehr und sicherere Radwege. So ist der verabredete Weg in der Koalition.“ SPD-Politikerin Linda Vierecke twitterte: „Jetzt Radwegprojekte zu stoppen, macht keinen Sinn und steht so auch nicht im Koalitionsvertrag.“
Der Vorgängersenat hatte das Mobilitätsgesetz, das einen Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs fordert, bereits 2018 auf den Weg gebracht. Es sollte aber noch um zwei Kapitel zum Wirtschaftsverkehr und zu Neuer Mobilität ergänzt werden. Der schwarz-rote Senat beschloss in der ersten Maihälfte allerdings, den rot-grün-roten Gesetzentwurf noch nicht im Parlament behandeln zu lassen - zwei Tage vor der geplanten ersten Lesung.
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar und der Entscheidung für eine schwarz-rote Koalition hatten Berliner Organisationen wie der ADFC und Changing Cities die Befürchtung geäußert, der neue Senat werde das Mobilitätsgesetz aushöhlen und in der Verkehrspolitik eine Abkehr von der Mobilitätswende vollziehen.
