Letzte Generation: Letzte Generation: Straßenblockaden und Foltervorwurf

Berlin - Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe Letzte Generation haben am Dienstagmorgen erneut mehrere Straßen in Berlin blockiert. An einigen Orten klebten sich Menschen auf der Straße fest. Fünf Blockaden wurden von der Polizei relativ schnell wieder aufgelöst, eine Blockade bereits im Vorfeld verhindert, wie die Polizei mitteilte. 300 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, um Blockaden zu unterbinden oder zu beenden, wie es hieß. Betroffen waren nach Angaben einer Polizeisprecherin unter anderem die Straße des 17. Juni, die Warschauer Straße sowie die Prenzlauer Allee.

Die Letzte Generation kritisierte, das „systematische Zufügen von Schmerzen durch die Berliner Polizei“ würde „mit jedem Tag unserer Proteste“ zunehmen. Wenn Polizisten sich so verhielten, obwohl mildere Mittel wie Wegtragen möglich seien, verstoße sie nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, „sondern es entspricht auch der Definition von Folter“.

Tatsächlich wendet die Polizei zum Teil schmerzhafte Griffe und Techniken an, um Blockierer wegzuführen. Sie argumentierte, dabei handele es sich um „Druckpunkt- oder Hebeltechniken“, um die Menschen durch „Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu bringen“. Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein.

Zudem hatte die Gruppe in den vergangenen Tagen immer wieder Videos veröffentlicht, auf denen Übergriffe wütender Autofahrer gegen Blockierer zu sehen waren. Autofahrer beschimpften Demonstranten, manche schlugen sie oder zerrten sie von der Straße. Intern betonte die Letzte Generation, wie wichtig es sei, solche Szenen durch eigene Teams filmen zu lassen. „Wir sind für die externe Berichterstattung sowie die Beweissicherung auf gute Aufnahmen angewiesen.“ Die Filmteams wurden aufgefordert, gute Videos zu produzieren. „Bitte trau Dich, näher ranzugehen, auch wenn du dadurch mal eine Ausweiskontrolle oder Polizeipost in Kauf nimmst.“

Die Klimaprotest-Gruppe hatte Mitte des Monats ihren Protest in der Hauptstadt wieder verstärkt und in der vergangenen Woche mit Straßenblockaden für Staus und Behinderungen gesorgt. Auch beim Berliner Marathon am Sonntag gab es Störungen, die aber schnell beendet wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin kritisierte: „Wenn man penetrant Menschen nötigt, bringt man keine Mehrheiten hinter sich, sondern begeht Straftaten, mit denen man nichts erzwingen kann.“