Sachsen-Anhalt Landtagswahl naht: Richtungsdebatte um Schulzes Kurs
Ministerpräsident Schulze setzt vor der Wahl auf praxisnahe Bildung und kündigt neue Impulse für Wirtschaft und Verwaltung in Sachsen-Anhalt an. Wie bewerten die anderen Fraktionen die Agenda?
Magdeburg - Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt seinen Kurs für die Monate bis zur Landtagswahl im September und darüber hinaus skizziert. Das hat der CDU-Politiker vor:
- Bildung: Schulze möchte die Schulausbildung praxisorientierter ausrichten. Das Fach Wirtschaft solle an Gymnasien ab der 7. Klasse wieder verpflichtend eingeführt werden, sagte der CDU-Politiker. „Ich halte das für notwendig.“ In Sekundarschulen sollen die Schülerinnen und Schüler durch einen regelmäßigen Praxislerntag ab der 7. Klasse besser auf eine Ausbildung vorbereitet werden.
- Wirtschaftspolitik: Ob Autoindustrie, Landwirtschaft oder Maschinenbau – keiner dieser Wirtschaftszweige könne etwa ohne die Chemie produzieren, sagte Schulze. „Die chemische Industrie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält. Und sie braucht unsere volle Unterstützung.“ Der Ministerpräsident will in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) über Probleme wie die hohen Energiepreise zu sprechen.
- Strompreise: Schulze plädiert auch für Änderungen im Umgang mit erneuerbaren Energien. „Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt und gab, werden wir Korrekturen vornehmen müssen“, sagte er. Letztlich sollten die erneuerbaren Energien Verbraucher wie Unternehmen kostengünstig und verlässlich versorgen. „Hier gibt es zweifellos noch Baustellen, wir müssen von den insgesamt hohen Strompreisen weiter runterkommen.“
- Soziale Gerechtigkeit: Der CDU-Politiker verteidigte seinen Vorstoß zur Bürgerarbeit. Bei rund 35.000 Langzeitarbeitslosen und gleichzeitig zehntausenden offenen Stellen könne man sich nicht damit abfinden, dass Potenziale ungenutzt blieben, so der Ministerpräsident.
- Verwaltungsreform: Die Verwaltungsstrukturen sollen effizienter werden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wird eine Kommission leiten, die bereits nach der Sommerpause für erste Fachbereiche Vorschläge unterbreiten soll.
Schulze führt die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September. Die Debatte war damit auch eine Vorausschau auf den Wahlkampf. Unmittelbar nach dem Ministerpräsidenten trat AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund ans Rednerpult.
Siegmund kritisierte die hohen Energiepreise. Diese seien eine Katastrophe, sagte er. Der AfD-Politiker wirft der Bundesregierung eine falsche Weichenstellung in der Außenpolitik vor. „Wir retten die Welt nicht, indem wir teure Rohstoffe vom anderen Ende der Welt über Schiffe hierherfahren. Wir hätten günstige Energie aus Russland beispielsweise.“
Siegmund: CDU will mit Grünen und Linken kooperieren
Siegmund forderte Schulze auf, den Wählern zu sagen, mit wem er seinen Kurs umsetzen wolle. Der Co-Fraktionschef unterstellte, dass sich die CDU bereits auf eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken vorbereite. „Es wäre der Untergang für Sachsen-Anhalt“, sagte Siegmund. Schulze hat jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er das aktuelle Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortsetzen möchte.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte mit Blick auf verschiedene Reformvorhaben: Koalition, Landtag und Landesregierung hätten bis zur Wahl noch alle Hände voll zu tun. Am Wahltag stünden die Wählerinnen und Wähler vor einer Richtungsentscheidung, wie es sie so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben habe. „Was auf dem Spiel steht, ist die Freiheit, sein Leben so zu leben, wie man möchte. Was droht, ist ein autoritärer Knebelstaat“, sagte Pähle.
Linke will Schulsozialarbeit an allen Einrichtungen
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern forderte mehr Engagement in der Bildungspolitik. „Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig etwas gegen diese enorm hohe Schulabbrecherquote tun“, sagte von Angern. Dafür brauche es ausreichend Lehrkräfte und in allen Schulen Schulsozialarbeit.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, die Bilanz der Deutschland-Koalition könne sich sehen lassen. Er warf der AfD vor, mit ihren Ankündigungen „Nebelkerzen“ zu zünden. Aufgrund des Föderalismus in Deutschland könne die AfD vieles von dem, was sie den Wählern verspreche, gar nicht in Sachsen-Anhalt umsetzen.
Grüne drängen auf Klima-, Hitze- und Hochwasserschutz
Auch Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz sagte, sie mache sich Sorgen wegen des Aufstiegs der Rechtsextremen. Sie plädierte darüber hinaus für eine konsequente Klimapolitik. Wahre Sicherheit bedeute Klimaschutz, Hitzeschutz und Hochwasserschutz, so Sziborra-Seidlitz.
CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer stellte sich hinter Schulzes Kurs und lobte den Vorstoß zur Bürgerarbeit. „Der deutsche Sozialstaat ist keine Einbahnstraße“, sagte Heuer. Die arbeitende Bevölkerung erwarte berechtigterweise, dass auch Sozialhilfeempfänger ihren Beitrag leisteten. „Im Herbst kann man Laub harken, im Sommer kann man Grünflächen pflegen.“
