Finanzierung Landtag gibt grünes Licht für kommunale Wärmeplanung
Kommunen sollen bei der Wärmeplanung nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Der Landtag regelte nun die Finanzierung. Mehrere Kommunen können dabei auch gemeinsame Sache machen.
Erfurt - Thüringer Gemeinden können mit Geld vom Land für die kommunale Wärmeplanung rechnen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag am Donnerstag in Erfurt. Demnach sollen noch in diesem Jahr sieben Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Energiekrise fließen. Städte und Gemeinden müssen bis spätestens 2028 einen Wärmeplan erstellen.
Keine Verschärfung
„Mit diesem Gesetz erhalten die Kommunen Klarheit und Orientierung für die Wärmeplanung - sowohl für den organisatorischen als auch für den finanziellen Rahmen“, erklärte Thüringens Energieminister Bernhard Stengele (Grüne). Thüringen sei das erste Land, das Rechtssicherheit schaffe und damit Gemeinden in die Lage versetze, mit der Wärmeplanung zu beginnen. Stengele betonte, dass man die Bundesvorgaben nicht verschärfe. Es handele sich um ein schlankes Gesetz.
Hintergrund ist ein Bundesgesetz, wonach die Länder sicherstellen müssen, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 und kleinere Städte und Gemeinden bis Mitte 2028 Wärmepläne erstellen. An ihnen sollen sich die Bürger bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Heizungen orientieren können. Es geht dabei vor allem um Angaben, wo künftig eine Fernwärmeversorgung vorgesehen ist oder ob das Stromnetz für Wärmepumpen verstärkt wird.
CDU warnt vor Unruhe
Der Energie-Politiker Thomas Gottweiss (CDU) warnte davor, dass größere Teile des ländlichen Raumes ausgeschlossen werden könnten von möglichen zentralen Lösungen in der Wärmeplanung. Er sehe das politische Risiko, dass das Land in „Unruhe geraten wird“. Er prognostizierte, dass vielerorts zentrale Lösungen als unwirtschaftlich angesehen würden. „Deswegen wird natürlich eine größere Unruhe entstehen“, sagte er.
Stengele wies darauf hin, dass sich mit dem Gesetz mehrere Kommunen zusammenschließen und eine gemeinsame Planung erstellen können. Zudem sei die vollständige Finanzierung sichergestellt. Es könne also direkt losgehen.
