Schwedt Landkreis kritisiert Bund wegen Lage in PCK-Raffinerie
Schwedt - Im Ringen um die Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt übt Uckermark-Landrätin Karina Dörk scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die deutsche Zusage in der Europäischen Union, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, sei „eine freiwillige Selbstverpflichtung des Bundeskanzlers“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im rbb-Inforadio. Ungarn hingegen nutze das russische Leitungs-Öl weiter. „Insofern ist natürlich der Ärger und das Unverständnis hier in Schwedt sehr groß, warum wir als Deutschland da eine solche Verpflichtung abgegeben haben.“
Die EU-Staaten hatten Ende Mai wegen des Ukraine-Kriegs ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Auf Drängen Ungarns gilt dies nur für Tanker-Öl aus Russland und nicht für Pipeline-Öl. Doch darauf verzichteten Deutschland und Polen in einer Protokollerklärung freiwillig - nach Darstellung von EU-Diplomaten war dies eine wichtige Voraussetzung, um den EU-Kompromiss zustande zu bringen. Betroffen sind die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna, die an der russischen „Druschba“-Pipeline hängen. Während Leuna Alternativen gefunden hat, wird für Schwedt noch eine Lösung gesucht.
Wenn kein russisches Öl mehr genutzt werden solle, dann müsse man den Bezug von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline prüfen, sagte Landrätin Dörk. Ein Ersatz durch Tanker-Öl aus anderen Ländern über Rostock sichere dem PCK-Werk mit 1200 Mitarbeitenden nur eine Auslastung zur Hälfte. Nach zwei Sitzungen der zur Lösung des Problems gegründeten Task Force seien die Ergebnisse, „nicht so, dass man Entwarnung geben kann“. Eine Umstellung der Anlage auf Grünen Wasserstoff benötige Zeit bis 2026, sagte Dörk. „Jetzt zu sagen, wir steigen aus ohne Alternative, ist für mich im Prinzip nicht akzeptabel.“
