Wirtschaftspolitik: Landespolitiker fordern raschen Kurswechsel in Berlin

Magdeburg - Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt drängen auf einen raschen Kurswechsel der neuen schwarz-roten Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. „Wir müssen wieder dahin kommen, dass Unternehmen erfolgreich sind, weil sie ihren Sitz in Deutschland haben und nicht, obwohl sie ihren Sitz in Deutschland haben“, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag.

Schulze beabsichtigt, nächste Woche einen Automobilzuliefergipfel auszurichten. Die Branche benötige dringend Unterstützung, sagte er. Die Landesregierung stehe im engen Austausch mit den insolventen Automobilzulieferern und ihren Insolvenzverwaltern.

In seiner Rede zum Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt ging Schulze auch auf die Herausforderungen vieler Unternehmen ein. Die hohen Energiepreise würden wesentlich zur Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, so der Minister. Insbesondere die energieintensiven Unternehmen bräuchten Entlastungen. Nötig sei ein schneller bundespolitischer Kurswechsel in der Energiepolitik, in der Infrastrukturpolitik sowie der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen Abbau der kalten Progression. „Unsere Wirtschaft braucht Luft zum Atmen und Deutschland braucht eine Regierung, die die wirtschaftlichen Herausforderungen im Osten der Republik wie in Sachsen-Anhalt sieht und handelt“, sagte er.

Die SPD plädiert für gezielte Hilfen. Wer Panik verbreite, schaffe keine Lösungen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann. Die Absenkung der Stromsteuer und ein Industriestrompreis seien wichtige Schritte.

Die CDU-Fraktion drängt auf zügige Entscheidungen der neuen Bundesregierung. Steuerliche Erleichterungen, Bürokratieabbau und eine deutlich spürbare Senkung der Energiepreise müssten noch in diesem Jahr kommen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.

Die Opposition sieht dagegen viele Defizite: Die Unternehmen bräuchten Freiheit und keine Bevormundung von Politikern, sagte AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Auch die neue schwarz-rote Bundesregierung werde ideologisch handeln und nichts gegen die Wettbewerbsnachteile unternehmen, sagte er. „Wir haben keine günstigen Kraftstoffe, keinen günstigen Strom.“

Wulf Gallert (Linke) beklagte einen „riesigen Investitionsstau“. Das Problem seien die fehlende Vermögenssteuer und „der Tanz um das goldene Kalb, die schwarze Null“. Olaf Meister (Grüne) forderte das Land auf, die Automobilzulieferer mit einem Sofortmaßnahmeplan bei der Transformation vom Verbrenner zur E-Mobilität zu unterstützen. Man müsse proaktiv handeln und Zukunftsindustrien gezielt stärken, so Meister.