Landtag: Land hat 109 Millionen Euro im Nahen Osten angelegt

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, Investments in Ländern zu beenden, die die Terrororganisation Hamas unterstützen. Der Antrag der Linken lasse offen, welche Staaten und Firmen konkret gemeint seien, sagte Richter. Nach Angaben des CDU-Politikers hat Sachsen-Anhalt aktuell rund 109 Millionen Euro - rund 2,6 Prozent des Anlagevermögens - in Ländern des Nahen Ostens investiert.

Es könne nicht sein, dass der Terror der Hamas mit Steuergeld aus Sachsen-Anhalt finanziert werde, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kristin Heiß. Hier sei eine Kurskorrektur nötig. Es sei unverständlich, dass das Finanzministerium in Bezug auf Katar keinerlei Änderungen in der Anlagestrategie vornehmen wolle.

Das Golfemirat Katar pflegt gute Beziehungen zur Palästinenserorganisation Hamas. Richter sagte hingegen im Landtag, es sei nicht nachweisbar, dass Katar die Hamas finanziell unterstütze. Der Koalitionspartner SPD kündigte aber an, über das Investment in dem Staat reden zu wollen. „Ich bin dafür, dass wir in diesem einen und besonderen Fall deinvestieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt.