Migration Kretschmers Forderungen zu Asylpolitik lösen Kontroverse aus
Dresden - Die Forderungen des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) zu einem Umsteuern in der Asylpolitik sorgen auch bei den Fraktionen im Landtag für Diskussionen. Kretschmer hatte zu Pfingsten erneut eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch gebracht und eine Kommission vorgeschlagen, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll. Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprang Kretschmer am Dienstag zur Seite.
Man befinde sich in einer Situation, in der aus Sicht der CDU zu viele Menschen nach Deutschland kommen, sagte Voigt. Das bedeute eine Überforderung für die Kommunen. „Es ist richtig, dass man darüber nachdenkt, wie man diesem Problem begegnet.“ Kretschmer habe klug und klar formuliert, dass Parteipolitik dabei keine Rolle spielen dürfe. Es gehe darum, das Problem ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren. Die Sozialleistungen in Deutschland seien mit Abstand die höchsten in Europa. Das führe dazu, dass die Menschen hierher kommen wollen.
AfD-Chef Jörg Urban warf dem Ministerpräsidenten Tatenlosigkeit vor. Wenn Kretschmer sage, man brauche eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, dann müsse er „endlich mal liefern“ und nicht bloß reden. Sachsen könnte etwa von sich aus das Sachleistungsprinzip für ausreisepflichtige und straffällig gewordene Asylbewerber einführen. Damit würde man den Hauptanreiz für Wirtschaftsmigranten abschalten. Außerdem gelte es im Bund mehr Druck zu machen. „Ich sehe im Bundesrat keine Initiative zur Grenzsicherung, ich sehe im Bundesrat keine Initiative zur Änderung des Asylgesetzes.“
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Kretschmer vor, sich als „Vorkämpfer für die Einhaltung von Gesetzen“ zu produzieren, um sie gleichzeitig zu verletzen. Kretschmer wisse selbst, dass seine Forderung zur Verringerung der Geldzahlungen für Asylbewerber nicht im Einklang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe.
Auch von den Koalitionspartnern gab es Kritik. Die Grünen würden eine Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl ablehnen, sagte Fraktionsvize Lucie Hammecke. Trotz aller Kritik lasse sich aber für die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten der Koalition sagen, dass man gemeinsam an den Vorhaben für die Zukunft arbeitet.
Kretschmer stehe es frei, alles zu sagen, was er wolle, betonte die SPD-Politikerin Sabine Friedel: „Trotz alledem wäre es beruhigender als Mitglied dieser Koalition, wenn man wüsste, dass er sich Landesthemen mit genauso viel Interesse und Verve widmet.“ Man könne nur hoffen, dass dafür „zwischen den Bundesthemen und der Erdbeerverkostung und der Kettensägenschau noch etwas Platz ist“, sagte sie mit Blick auf jüngste Termine des Ministerpräsidenten.
