Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmer fordert mehr Tempo bei Reformen
„Deutschlandgeschwindigkeit“ dürfe kein Schneckentempo sein, sagt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und pocht auf eine rasche Umsetzung von Reformen.
Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen. „Deutschlandgeschwindigkeit darf in dieser Zeit eben kein Schneckentempo sein“, erklärte er nach dem Treffen der Länderchefs in Berlin. „Die Vertreter der Wirtschaft sagen: Unser Land ist ökonomisch in einem freien Fall. Wir sind nicht wettbewerbsfähig. Und deswegen müssen wir ins Handeln kommen.“
In Umfragen und in Gesprächen könne man sehen, dass die Bevölkerung in Deutschland Reformen will, betonte Kretschmer. „Sie will den Stillstand überwinden.“ Vertrauen in die Demokratie, in die Lösungskompetenz der Politik und den Rechtsstaat schaffe man am besten, indem man die Herausforderungen löse.
„Man muss raus aus der Blockade, raus aus den Scheuklappen, einen offenen Blick für die Herausforderungen haben. Und die sind aus meiner Sicht dramatisch“, sagte Kretschmer. Deutschland müsse sich verändern und Ballast abwerfen. Die Länder hätten dazu viele Vorschläge gemacht. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich unter anderem auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt.
