Kommunalpolitik Kooperationsverbot: Kreise drängen auf Reform im Landesrecht
Thüringens Landräte wollen das Kommunalrecht ändern, um Gemeinden stärker zu unterstützen. Was hinter dem Ruf nach mehr Kooperationsmöglichkeiten steckt.
Meiningen/Erfurt - Thüringens Landräte fordern eine Änderung des Kommunalrechts, um bei Bedarf Aufgaben der Gemeinden zu übernehmen. In Zeiten klammer Kassen und einer immer weiter steigenden Anzahl an Aufgaben, die Kommunen übernehmen müssen, stießen diese zunehmend an die Grenzen des Machbaren – „aus personellen Gründen, aus fachlichen Gründen, aus finanziellen Gründen“, sagte Thüringens Landkreistagspräsident Christian Herrgott (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Das Kreisklinikum, das Kreismuseum, die Kreisvolkshochschule oder der Verkehrsbetrieb in Kreisträgerschaft – was in anderen Bundesländern üblich ist, ist in Thüringen rechtlich ausgeschlossen. Grund dafür ist das Kommunalrecht, das im Freistaat anders als in anderen Bundesländern eine solche Übernahme von Aufgaben durch die Landratsämter schlicht nicht vorsieht. Das sei aber zunehmend nicht mehr zeitgemäß, findet Herrgott.
„Wir befinden uns aktuell in der Grauzone“
„Wo Kommunen nicht weiterkommen und Landkreise koordinierende Funktionen übernehmen müssen, beispielsweise beim Breitbandausbau, bewegen wir uns aktuell in der Grauzone“, so der CDU-Politiker. Es gehe nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, „dass Staat vor Ort funktioniert“, sagte der Landkreistagspräsident.
Die Kommunen seien bislang in einer ablehnenden Position, so Herrgott. Thüringens Städte- und Gemeindebund lehnt eine Aussage zum Thema auf Anfrage ab. Ihre Forderung haben die Landräte auf ihrer jüngsten Konferenz in Meiningen an Innenminister Georg Maier (SPD) gestellt. Das Thema der sogenannten „Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion“ der Kreise ist einer von mehreren Streitpunkten in der Frage, wie Thüringens Verwaltungen angesichts von Prognosen sinkender Einwohnerzahlen künftig effizienter aufgestellt werden können.
Verwaltungs- und Gebietsreformen in Thüringen gescheitert
Mehrere Landesregierungen sind an grundlegenden Gebiets- und Verwaltungsreformen in Thüringen in den vergangenen Jahren gescheitert.
Die rot-rot-grüne Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und auch die aktuelle Brombeer-Landesregierung hatten freiwillige Gemeindefusionen deshalb zuletzt mit „Hochzeitsprämien“ versehen, um leistungsfähigere Kommunen und Verwaltungen zu bekommen.
Die Zahl der Thüringer Kommunen hat sich so von 843 auf inzwischen 600 verringert, wie Innenminister Maier sagte. Der SPD-Politiker hatte die Prämie in ihrer aktuellen Form zuletzt aber infrage gestellt.
