Reformen in Sachsen Kommunen und Wirtschaft mahnen Reformen an
In Zeiten von Not schmiedet man Allianzen. In Sachsen drängen Kommunen und Wirtschaft auf verbindliche Maßnahmen, um Stillstand zu beenden.
Dresden - Sächsische Kommunen und die Wirtschaft haben eine Allianz für Reformen im Freistaat gegründet. „Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen deutlich zu erhöhen und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern“, teilten die kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) in Dresden mit. Die Landesregierung wurde aufgefordert, zügig eine umfassende Reformagenda umzusetzen.
Bürokratieabbau, Kommunalfinanzen und Infrastruktur im Fokus
In einem Positionspapier werden Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Bürokratieabbau, Kommunalfinanzen, Fachkräftesicherung, Bildung, Energie, Infrastruktur und Digitalisierung aufgelistet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Kabinett wurden zu einem Dialog über Umsetzung und Zeitplan eingeladen. Die Allianz verstehe sich als „konstruktiver und verlässlicher Partner“ der Staatsregierung und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Umsetzung der Reformen mitzuwirken.
Wirtschaft verlangt Stellenabbau bei Staatsdienern
„Mit dem zweitgrößten Personalbestand aller Bundesländer – bezogen auf die Einwohnerzahl – lebt Sachsen über seine Verhältnisse. Angesichts einer deutlich schrumpfenden Erwerbsbevölkerung führt kein Weg daran vorbei, die Stellenzahl im Landeshaushalt bis 2035 konsequent auf 80.000 zu senken – und zwar durch echten Stellenabbau statt durch das bloße Streichen unbesetzter Planstellen“, betonte VSW-Präsident Jörg Brückner. Zugleich forderte er einen Doppelhaushalt 2027/2028 ohne Schulden.
Forderung nach einem schlanken Staat
„Unser Ziel ist ein schlanker, digitaler Freistaat Sachsen, der sich auf seine Kernaufgaben in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur konzentriert und zugleich wieder stärker auf den Fleiß, die Eigenverantwortung und die Innovationskraft der Menschen vertraut“, erklärte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Wettbewerbsfähige Unternehmen und leistungsstarke Kommunen seien die Grundlage für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und moderne öffentliche Dienstleistungen.
Handwerkstag sieht höchste Priorität bei Bildung
Für den Sächsischen Handwerkstag genießt das Thema Bildung höchste Priorität. Es gelte den „dramatischen Unterrichtsausfall“ an den sächsischen Schulen zu bekämpfen. „Darüber hinaus muss die duale Berufsausbildung strategisch gestärkt werden. Sie ist für die regionale Wirtschaft essenziell. Dazu gehört eine Berufsorientierung an allen Schulformen“, verlangte Kammerpräsident Uwe Nostitz. Auch Gymnasien müssen sich diesem Thema stellen. Man brauche duale Berufsausbildung in Städten und auf dem Lande.
Landkreistag pocht auf solide Finanzausstattung
Für den Landkreistag verlangte dessen Präsident Henry Graichen eine solide Finanzausstattung. Angesichts eines Haushaltsdefizits der sächsischen Kommunen von annähernd einer Milliarde Euro im Jahr 2025 müssten die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen neu geordnet werden. Man brauche dringend eine umfassende Reform des Sozialstaates mit der Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger.
Industrie- und Handelskammern fordern verlässliche Energiepolitik
Die Industrie- und Handelskammern mahnten eine verlässliche Energiepolitik an. Man brauche ein „technologieoffenes Stromsystem, das Sicherheit und faire Preise garantiert – ohne Subventionslogik auf Dauer“, hieß es. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und Netzen sei dafür unverzichtbar. Braunkohle bleibe als Brücke Teil des Wandels. „Förderpolitik muss zudem einfacher, digitaler und auf Zukunftsthemen wie Innovation und Fachkräftesicherung ausgerichtet sein.“
