Landtag Kommission zur Verfassungsschutz-Kontrolle neu gewählt
Vertraulich und brisant: Brandenburgs neue Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes steht - ohne AfD-Kandidaten und mit einem Dämpfer für die SPD im Landtag.
Potsdam - Der Landtag hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) neu gewählt. Die Arbeit des dreiköpfigen Gremiums, das die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kontrolliert, unterliegt der Geheimhaltung.
Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wurde erst im zweiten Wahlgang in die Kommission gewählt - später aber auch zum Vorsitzenden. Die AfD ging leer aus.
Stellvertretender Vorsitzender ist der CDU-Parlamentarier Rainer Genilke. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit der SPD regiert, wurde André von Ossowski als Mitglied in die Kontrollkommission gewählt.
Bei der geheimen Wahl am Nachmittag fiel der Kandidat der AfD, der Abgeordnete Daniel Münschke, durch. Er bekam mit 38 Stimmen nicht die nötige Mehrheit, allerdings auch Stimmen aus anderen Reihen. Denn die AfD hat im Landtag 30 Sitze.
Die Landes-AfD wurde vom Verfassungsschutz im April als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Über den Umgang mit dem Nachrichtendienst war nach der Entlassung des Verfassungschutzchefs durch die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) zudem Streit entbrannt.
Die Mehrheit des Landtags hatte im Februar auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und BSW beschlossen, die Größe des Gremiums auf drei Mitglieder zu halbieren – zwei von der Koalition, einer von der Opposition.
Die AfD-Fraktion hatte damals bereits beklagt, dass sie außen vor bleiben soll. „Nach wie vor bestehen wir darauf, dass endlich auch die AfD als kritische Stimme im Kontrollgremium vertreten ist“, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer.
Die Landesregierung muss die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.
