Protest gegen Kürzung Koalition will bei Aufschwung mehr Geld für Bildung
An den Brandenburger Schulen herrscht Lehrermangel. SPD und BSW sehen im kommenden Haushalt aber Kürzungen für Schulen vor. Sie signalisieren nun unter einer Bedingung Offenheit für mehr Mittel.
Potsdam - Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg stellt angesichts großer Proteste gegen Kürzungen mögliche zusätzliche Mittel für Schulen in Aussicht - aber unter Bedingungen. Wenn die finanziellen Möglichkeiten durch einen wirtschaftlichen Aufschwung oder durch Umschichtungen da seien, werde „der Bildungsbereich sicherlich der erste sein, in dem wir dann auch wieder Verbesserungen vornehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Er räumte ein, dass es durch Kürzungen im Haushalt „in einem gewissen Maße eine Belastung geben“ werde.
Nach Angaben des Bildungsministeriums wird es für Schulen im nächsten Schuljahr ein um 50 Millionen Euro geringeres Personalbudget geben. Zudem werden 345 Stellen weniger zur Verfügung stehen als im aktuellen Schuljahr. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen eine Stunde mehr Unterricht geben, aber von anderen Aufgaben entlastet werden. Unter dem Strich ist der Bildungsetat allerdings größer als im vorigen Haushalt.
Die Bildungsgewerkschaft GEW und Lehrerverbände überreichten Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke eine Petition mit rund 15.000 Unterschriften gegen die geplante Mehrstunde und gegen die Kürzungen. Der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist ein verheerendes Signal.“
Proteste gegen Kürzungen
Tausende Menschen hatten bei Demonstrationen gegen Kürzungen bei Schulen und Kitas demonstriert. Der Landtag entscheidet am Freitag endgültig über den Doppelhaushalt.
Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass das Budget für Vertretungslehrer für Schulen für dieses Jahr um rund 14,5 Millionen Euro und im nächsten Jahr um 3,6 Millionen Euro aufgestockt werden solle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, sagte trotz der Kürzungen: „Bildung hat Priorität.“ Wenn die Haushaltslage es zulasse, werde das Stellenbudget geändert.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der Koalition eine falsche Weichenstellung vor. „Da, wo es um Zukunft geht“, werde auch noch gespart, sagte Redmann. Es sei jetzt schon eine Lücke absehbar im ersten Halbjahr des nächsten Schuljahres, vor allem auf dem Land.
