Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet über Berliner Beamtenbesoldung
Hat das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt? Davon geht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aus. Nun hat Karlsruhe sich die Sache angeschaut.
Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (9.30 Uhr) eine Entscheidung zum Berliner Besoldungsrecht veröffentlichen. Dabei geht es um die Frage, ob die Höhe der Besoldung von Beamtinnen und Beamten von 2008 bis 2017 teils verfassungswidrig war. Unter anderem hatte das Bundesverwaltungsgericht das Thema in Karlsruhe zur Klärung vorgelegt.
In vielen Bundesländern gibt es seit Jahren Streit um die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seit 2015 einen Rahmen definiert, ab wann eine Besoldung nicht mehr amtsangemessen ist. Unter anderem werden die Bezüge dabei mit der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, dem Verbraucherpreisindex und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes verglichen.
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts sprengte Berlin diesen Rahmen aber in mehreren Besoldungsgruppen. Der Leipziger Senat hielt die Besoldung in dem betroffenen Zeitraum für verfassungswidrig und legte die Sache 2017 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. In Karlsruhe sind noch weitere ähnliche Richtervorlagen anhängig - etwa aus Bremen und dem Saarland.
