Haushalt Kämmerer der Stadt Hannover: Nachholbedarf bei Investitionen
Hannover - Der Kämmerer der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Axel von der Ohe, hat die geplanten Investitionen trotz des städtischen Schuldenbergs verteidigt. „Die Kommunen haben beim Thema Investitionen einen riesigen Nachholbedarf, und zwar bundesweit“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Mit dem neuen Doppelhaushalt seien Investitionen von 550 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren geplant.
„Wir stecken das Geld vor allem in die Bildungsinfrastruktur“, betonte er. „Jeder, der in eine Schule geht, sieht, was zu tun ist. Wir wollen damit keinen Marmor auslegen, sondern einen Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge stärken.“
Von der Ohe räumte ein: „Unser Haushalt steht enorm unter Druck. Das muss auch dem Rat klar sein, wenn er Ende des Jahres über den Haushalt entscheidet. Es gibt nichts zu verteilen.“ Die Stadt plant auch in den Jahren 2023 und 2024 neue Schulden ein - und ein weiteres Haushaltssicherungskonzept. Nach dem Doppelhaushalt soll die Neuverschuldung 2023 bei 91 Millionen Euro liegen, 2024 sollen es 92 Millionen Euro sein. Die Gesamtverschuldung soll 2023 rund 1,8 Milliarden Euro und 2024 fast 1,9 Milliarden Euro erreichen.
Man sei auf der „Zielgeraden der ersten Etappe“ auf dem Weg zu Einsparungen bei der Stadtverwaltung, sagte er. Eine ganze Reihe von Vorschlägen liege auf dem Tisch, die Einsparsumme gehe sogar über das Ziel von 40 Millionen Euro hinaus: „Jetzt kommen die Wochen der Wahrheit, in denen wir zusammen mit der Ratspolitik und dem Personalrat festlegen müssen, welche Ideen umgesetzt werden.“
Von der Ohe sagte: „Auch wir nehmen selbstverständlich wahr, dass Menschen hohen Belastungen ausgesetzt sind, etwa durch steigende Energie- und Benzinpreise. Auch die Lebensmittel werden teurer.“ Daher sollten Belastungen etwa durch höhere Gebühren so gering wie möglich gehalten werden. „Eine Ewigkeitsgarantie aber können wir nicht geben. Denn allein mit Sparen können wir den Haushalt nicht sanieren“, betonte er. Auch sei er kein Fan davon, in einer konjunkturellen Lage wie derzeit die Gewerbesteuer hochzusetzen.
