Halle vs. Weißenfels JVA in Weißenfels? - Gewerkschaften weisen auf Folgen hin
Gewerkschaften warnen: Ein Gefängnis in Weißenfels könnte längere Wege und höhere Belastungen für Justiz-Personal und Polizei bedeuten. Sie setzen auf den bewährten Standort Halle.
Weißenfels/Halle/Magdeburg - Vor der Kabinettsentscheidung zum Standort für Sachsen-Anhalts neues Gefängnis haben die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund der Strafvollzugsbediensteten auf die Konsequenzen einer Abkehr vom Standort Halle hingewiesen. „Die Infrastruktur in Halle ist seit 50 Jahren ausgelegt für den Justizvollzug“, sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Olaf Sendel, der Deutschen Presse-Agentur.
Sollte das neue Gefängnis in Weißenfels entstehen, bedeute das etwa längere Wege für den Transport von Gefangenen zu Gerichten, Ärzten und Therapeuten. Entsprechend sei mehr Personal notwendig, so der Gewerkschafter. Von Halle nach Weißenfels veranschlagt er eineinhalb Stunden Fahrtzeit. Ein Gefängnis sei zudem ein Schutzobjekt, dessen Sicherheit die Polizei von Außen gewährleisten müsse. Was das für die örtlich zuständige Dienststelle bedeute, sei bislang noch nicht ermittelt.
Längere Wege - Belastung für die Mitarbeiter
Der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Mario Pinkert, wies auf die Belastung der Mitarbeiter hin. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Gefängnisstandorte geschlossen worden seien, pendelten viele Bedienstete teils weite Strecken. Andere seien - auch jüngst - speziell für den Standort Halle geworben worden.
In einem Brief an die Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder hatte der BSBD jüngst geschrieben: „Der Standort Weißenfels ist infrastrukturell nicht optimal für die Ansiedlung einer großen JVA. Hier erscheint es fraglich, ob unter anderem die Verkehrsanbindung und die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr ausreichend sind, um eine große Justizvollzugsanstalt langfristig kostengünstig zu betreiben. Wer trägt den finanziellen Mehraufwand für eine derartige Einbindung? - Sicherlich der Steuerzahler.“
Kabinettsentscheidung in Kürze
Laut dem Finanzministerium soll in Kürze dem Kabinett eine gemeinsame Beschlussvorlage der Ministerien für Finanzen und Justiz zum künftigen Standort vorgelegt werden. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass sich das Finanzministerium für Weißenfels entschieden hat. Das Justizministerium hatte sich zuvor für Halle ausgesprochen.
Dem Bericht zufolge geht das Finanzministerium davon aus, dass man in Weißenfels schneller zu einem Bebauungsplan kommt als es in Halle der Fall wäre. Die veranschlagten Mehrkosten für jedes Jahr Verzögerung beliefen sich auf rund 22 Millionen Euro. Diese Summe käme zur kalkulierten Bausumme von 400 Millionen Euro hinzu.
Polizeigewerkschafter: Glaubwürdigkeit von Politik könnte leiden
Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Sendel und Pinkert mahnten, nicht nur die Zahlen zu sehen, sondern die Menschen dahinter. Politik müsse verlässlich handeln. Halle stand allein als Standort für den Neubau im Fokus, bis Finanzminister Michael Richter (CDU) Anfang dieses Jahres den Alternativstandort Weißenfels ins Spiel brachte. „Wenn die Entscheidung verfolgt wird, dann könnte ich mir vorstellen, dass die Glaubwürdigkeit von Politik erheblich leidet“, so Sendel.
Hauptargument war, am vorgesehenen Standort Halle-Tornau warte man zu lange auf das Baurecht, die Kosten steigen stetig weiter. Es sind aber schon Millionensummen in Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen.
