Berlin: Jüdische Gemeinde geht juristisch gegen Mitglieder vor

Berlin - Die Führung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin geht nach eigenen Angaben juristisch gegen einzelne Mitglieder vor, denen sie „Einschüchterung, Bedrängung und Drangsalierung, Gewalt und mediale Attacken“ vorwirft. Es seien medienrechtliche Verfahren eingeleitet worden, Strafanzeigen würden geprüft, teilte die Gemeinde am Freitag auf ihrer Webseite mit.

Die Schritte richteten sich gegen das Oppositionsbündnis Tikkun, sagte der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe der Deutschen Presse-Agentur. Ein Anwalt sei eingeschaltet worden, um die Unterlassung bestimmter Behauptungen zu fordern.

Hintergrund ist ein Streit über die Wahl zur Repräsentantenversammlung der Gemeinde. Das Gericht beim Zentralrat der Juden hatte auf Beschwerden von Gemeindemitgliedern gegen die Wahlordnung einen Stopp der Wahl angeordnet. Doch hält die Gemeindeführung um Joffe an der Abstimmung fest, weil das Gericht nicht zuständig sei. Das Oppositionsbündnis Tikkun erachtet dies als illegal und zog diese Woche seine Kandidaten aus der Wahl zurück.

Die Erklärung der Gemeindeführung verweist auf eine Pressemitteilung des Wahlbündnisses, in der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den ehemaligen Wahlleiter der Gemeinde erwähnt sind. Weiter heißt es auf der Webseite der Gemeinde: „Es werden gegenwärtig Mitarbeiter im Dienst auf das Äußerste beschimpft und nach Dienstschluss auf dem Nachhauseweg abgefangen und bedroht. Gemeindemitglieder, die im Internet keine Kommentare gegen die Gemeindeleitung veröffentlichen wollen, werden drangsaliert. In Paparazzi-Manier werden Mitglieder überrascht, fotografiert und erpresst.“ Repräsentanten würden „öffentlich diffamiert und kriminalisiert“.

Die Gemeinderatswahl läuft bereits per Briefwahl und soll am 3. September abgeschlossen werden.