Vor Innenministerkonferenz: Innenministerkonferenz: Tierschützer- und Fußballfan-Protest

Bremen - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) hat schon vor Beginn ihrer ersten Arbeitssitzung reichlich Protest auf sich gezogen. Vor allem Fußballfans, Tierschützer und Flüchtlingsrechtsaktivisten haben Botschaften, die sie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der dreitägigen Konferenz mitgeben wollen: 

Für ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk sprach sich die Tierrechtsorganisation Peta aus. „Für Tiere ist Silvester der pure Horror“, betonte eine Aktivistin. Katzen und Hunde würden entlaufen, auch Wildtiere litten in der Nacht unter Stress. „Die Innenministerinnen und Innenminister haben es in der Hand, dieses Leid endlich zu beenden“. Bei einer Protest-Aktion lagen zwei Menschen mit Vogel- und Hundemaske mit Kunstblut beschmiert zwischen Feuerwerksattrappen. Drei weitere Aktivisten zündeten sogenannte Bengalos und hielten Plakate mit der Aufschrift „Feuerwerk tötet. Verbot jetzt!“ hoch. Die Deutsche Umwelthilfe, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und weitere Organisationen hatten kürzlich die gleiche Forderung erhoben. Auf der Tagesordnung der IMK steht das Thema zwar diesmal nicht. Beim sogenannten Kamingespräch am Donnerstag, wo Themen ohne formelle Beschlussfassung besprochen werden, wird man sich dazu aber dem Vernehmen nach austauschen. 

Schon seit Wochen mobilisieren Fußballfans gegen die Einführung von Maßnahmen für mehr Sicherheit bei sogenannten Hochrisikospielen, zu denen es Gespräche zwischen den Innenministern und den Fußballverbänden gibt. Für den Abend ist zudem eine Demonstration unter dem Motto „Für Fankultur und Freiheitsrecht“, am Bremer Weserstadion geplant. Vor allem Überlegungen zu personalisierten Tickets und einer besseren Durchsetzung von Stadionverboten für bekannte Hooligans stehen in der Kritik. Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl (CDU), schlägt einen anderen Weg vor. Er sagt, im Südwesten, wo Vereine, Verbände, Fanprojekte, Kommunen und Polizei seit einiger Zeit in „Stadionallianzen“ Hand in Hand arbeiteten, habe es in der Saison 2024/2025 weniger Gewalt und weniger Verletzte gegeben, „und das, obwohl wir mehr Spiele, mehr Zuschauer und weniger Einsatzstunden der Polizei hatten“. Weitreichende Entscheidungen sind zu diesem Tagesordnungspunkt in Bremen allerdings ohnehin nicht zu erwarten. Die Arbeit der zu Gewalt im Fußball eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Austausch mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) steht, sei nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Kreis der Innenminister.

Die auf EU-Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) mit Asylprüfungen an den Außengrenzen und einem neuen Solidaritätsmechanismus zur fairen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa muss Deutschland bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Da dadurch auch auf die Bundesländer veränderte Aufgaben zukommen, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu mit ihnen in Bremen ins Gespräch kommen. Die Organisation Pro Asyl hat die Innenminister der Länder aufgefordert, keine „Sekundärmigrationszentren“ zur Unterbringung von Menschen, die unerlaubt die deutsche Grenze passiert haben, einzurichten. „Was bislang in Deutschland unvorstellbar war - die systematische Inhaftierung Schutzsuchender - könnte nun Realität werden“, warnt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Organisation, die sich für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzt.

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt am Abend. Die Ministerinnen und Minister wollen bis Freitag unter anderem auch über die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, den Umgang mit Cannabis und einen möglichen Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Mitgliedschaft in einer gesichert extremistischen Vereinigung sprechen. Beschlüsse können die Länderressortchefs nur einstimmig fassen.