Verfassungsschutz Innenministerin will AfD mit politischen Inhalten bekämpfen
Die AfD ist gesichert extremistisch - so stuft der Verfassungsschutz im Bund die Partei nun ein. Brandenburgs Innenministerin hält in der Politik einen anderen Kurs gegen die AfD für nötig
Potsdam - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hält ungeachtet der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine stärkere politische Auseinandersetzung mit der Partei für notwendig. Das sagte die SPD-Politikerin nach Bekanntwerden der neuen Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Lange ab.
Den Zeitpunkt der Bekanntgabe wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie als unglücklich. „Die Länder sind erst heute Morgen über die beabsichtigte Entscheidung informiert worden“, so die Innenministerin in einer Mitteilung aus ihrem Haus.
Die Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz hat zunächst auch keine direkten Auswirkungen auf die Einstufung der Landes-AfD in Brandenburg, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. „Diese Einstufungen werden im Föderalismus jeweils gesondert vorgenommen“, so Lange. Das Gutachten, das Grundlage für die neue Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist, werde nun im Land ausgewertet.
„Die heutige Entscheidung des Bundes ändert nichts daran, dass die politische Herausforderung durch die AfD in erster Linie auch politisch beantwortet werden muss. Daran mangelt es ausweislich der Verdoppelung des AfD-Wahlergebnisses auf Bundesebene von 2021 bis 2025 nach wie vor“, bemängelte Lange. Notwendig bleibe daher „eine Verstärkung der streitbaren inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit der Partei. Es müssten die Ursachen für den Wahlerfolg der AfD in den Blick genommen werden.
