Bundesweite Polizeiaktion In Sachsen-Anhalt zwölf Maßnahmen gegen Online-Hetze
Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Auch in Sachsen-Anhalt nimmt sich die Polizei Tatverdächtige vor.
Magdeburg/Düsseldorf/Berlin - Sachsen-Anhalts Polizei hat sich an einer bundesweiten Polizeiaktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet beteiligt. In Sachsen-Anhalt sollen im Lauf des Tages zwölf Maßnahmen aus Ermittlungsverfahren umgesetzt werden, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Magdeburg mitteilte. Es handele sich im Wesentlichen um Vernehmungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Der überwiegende Teil der Maßnahmen gelte dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts.
180 polizeiliche Maßnahmen bundesweit
Mit insgesamt 180 bundesweit geführten polizeilichen Maßnahmen in über 140 Ermittlungsverfahren werden laut LKA Durchsuchungen und Beschuldigtenvernehmungen vorgenommen. Das Bundeskriminalamt berichtete, bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet haben die Strafverfolgungsbehörden am Morgen bundesweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen.
Laut BKA fanden die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Bundesländern statt und richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.
Was können Betroffene tun?
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt rät Bürgerinnen und Bürgern, Hasspostings bei den Anbietern sozialer Netzwerke zu melden und um Löschung der strafbaren Inhalte zu bitten. Zudem sollten sie Anzeige bei der Polizei erstatten, etwa im Internet über das eRevier.
