Bundeswehr Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker aus Niedersachsen übernehmen.
Berlin - Der CDU-Politiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. „Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde“, sagte der 56 Jahre alte Niedersachse der „Rheinischen Post“. Er werde sich für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten „im Rahmen der Parlamentsarmee einbringen.“ Die Wahl durch den Bundestag soll demnach am 23. Mai stattfinden.
Über die Personalie hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Aus der SPD-Fraktion wurde auf Anfrage auf ein Nominierungsrecht der Union verwiesen. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, es gebe eine Verständigung auf Otte.
Lechner: Soldaten können sich auf Otte verlassen
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner gratulierte Otte bereits. Für das Amt brauche man Erfahrung und Durchsetzungsvermögen. Das bringe Otte als Reserveoffizier und Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses mit, sagte Lechner. „Unsere Soldatinnen und Soldaten können sich voll auf ihn verlassen.“
Otte soll auf Eva Högl (SPD) folgen. Bis Ende 2021 war er auch verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Besuche bei der Truppe jederzeit möglich
Der Wehrbeauftragte wird auf fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestages gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt. „Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuß, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen“, heißt es im Gesetz über den Wehrbeauftragten. Högl bekleidet das Amt seit Mai 2020.
Der Wehrbeauftragte hilft nach Grundgesetz-Artikel 45b dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können. Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Der Wehrbeauftragte legt einmal jährlich einen Bericht vor.
