Umwelt Grünen-Fraktion dringt auf Gesetz für mehr Insektenschutz
Nach zwei Volksinitiativen gab es in Brandenburg Gespräche, den Schutz von Insekten gesetzlich zu verbessern. Das scheiterte. Nun legen die Grünen eine Forderung vor.
Potsdam - Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition lehnt ein verbindliches Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ab, die Grünen drängen aber trotzdem auf ein Gesetz für mehr Insektenschutz. „Die inzwischen eingeführten Bundesregelungen und freiwilligen Erklärungen zum Insektenschutz reichen keineswegs aus“, teilte Umweltpolitikerin Isabell Hiekel am Samstag mit. „Das Insektensterben und die Artenverluste in unserer Kulturlandschaft gehen in rasendem Tempo weiter.“
Im Dezember 2022 hatten Umwelt- und Naturschutzverbände die Gespräche über einen Gesetzentwurf für gescheitert erklärt. Sie machten dafür den Landesbauernverband sowie SPD und CDU verantwortlich. Eine verbindliche Regelung ab 2028 war bei SPD und CDU umstritten, weil die Finanzierung durch den Bund und die EU unklar war.
2020 hatten Umwelt-Landnutzerverbände mit den Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung unterzeichnet, um zwei Volksinitiativen zum Insektenschutz zusammenzuführen. Rund 100.000 Unterschriften waren damals zusammengekommen.
Hiekel warnte auch davor, auf EU-Ebene zentrale Umweltvorhaben als Reaktion auf Bauernproteste zu streichen oder aufzuweichen. Die EU-Kommission will nach heftigen Bauernprotesten gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben.
