Migration Grenzkontrollen in Polen: Wirtschaft erwartet Einbußen
Ab Montag will Polen an der deutschen Grenze ebenfalls Kontrollen einführen. Immer mehr Stimmen aus der Wirtschaft warnen - nicht nur vor Staus.
Berlin/Frankfurt (Oder)(dpa/bb) - Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg rechnet im Zuge der Grenzkontrollen in Polen mit finanziellen Einbußen. „Wir erwarten, dass die geplanten polnischen Grenzkontrollen zu einer noch massiveren Staubildung und erheblichen Beeinträchtigungen für Speditionen und Berufspendler führen werden“, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Sven Weickert, der Deutschen Presse-Agentur. Täglich überquerten bis zu 14.000 polnische Berufspendler die Grenze zu Brandenburg.
„Das wird die Produktionsprozesse und die Ertragssituation vieler Betriebe auch in anderen Regionen erheblich stören. Wir gehen davon aus, dass auch Handelsunternehmen deutliche Einbußen verzeichnen werden“, sagte der Geschäftsführer. „In Summe werden die Grenzkontrollen viele Unternehmen in der Wirtschaftsregion in einer ohnehin schwierigen konjunkturellen Lage zusätzlich stark belasten.“
Pendler werden ausgebremst - Lieferketten verzögern sich
Die Verbände weisen auf die enge Verzahnung von Deutschland und Polen hin. „Polen ist der viertgrößte Absatzmarkt der Hauptstadtregion“, sagte Weickert. Viele Betriebe in Grenznähe hätten polnische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die möglicherweise nicht pünktlich zur Arbeit kämen. „Die Grenzkontrollen führen zudem zu Verzögerungen innerhalb der Lieferketten beim grenzüberschreitenden Warenverkehr.“
Polen will ab Montag an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland Kontrollen einführen - als Reaktion auf die deutschen Kontrollen. Sie sollen vorerst bis zum 5. August bleiben. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD), früher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), warnt vor einem Verkehrskollaps. Die Nachbarstädte Frankfurt (Oder) und Slubice in Polen befürchten nicht nur eine Behinderung des Pendler- und Warenverkehrs, sondern auch Ausgrenzung.
Kammern und Verbände schlagen Sonderregelungen vor
Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHK) sehen die Gefahr, dass Lieferketten gestört werden und Fachkräfte für Brandenburg verloren gehen. Sie schlugen am Mittwoch als Lösung für Pendler Passierscheine vor. Der Logistikverband BGL nannte gesonderte Fahrspuren für Lastwagen als Idee. Der Werksleiter der Tesla-Fabrik in Grünheide, André Thierig, sagte der „Märkischen Oderzeitung“ (Mittwoch), viele der rund 11.000 Beschäftigten stammten aus Polen. „Die geplanten Grenzkontrollen würden für sie eine erhebliche Belastung darstellen.“
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Die Kontrollen wurden im Mai intensiviert. Sie führen auf der A 12 zu Staus.
