Verbände: Gemeindetag dringt auf mehr Freiheiten für Kommunen

Zwickau - Der Städte- und Gemeindetag hat angesichts weit verbreiteter Unzufriedenheit einen neuen Aufbruch in Sachsen angemahnt. Statt einer „Kaskade von Verboten, Bevormundungen und Reglementarien“ brauche es eine Kultur des Ermöglichens, sagte Präsident Bert Wendsche am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Kommunalverbandes in Zwickau.

Viele Bürger fragten sich zu Recht, wo sie Antworten auf ihre tagtäglichen Probleme erhalten. Dabei gehe es nicht zuvorderst um die Rettung der Welt, sondern um kaputte Straßen, Kindergartenplätze und den Weg zur nächsten Arztpraxis. Dies müsse die Politik adressieren, so der Oberbürgermeister von Radebeul.

Damit die Städte und Gemeinden „Möglichmacher“ werden können, brauche es ein kommunales Freiheitsgesetz. Auf diesem Weg sollten sie von „bürokratischem Ballast“ befreit und ihre Finanzausstattung neu geregelt werden. Statt Kommunen zweckgebunden Geld über immer neue Förderprogramme zur Verfügung zu stellen, müssten sie finanziell in die Lage versetzt werden, selbst Prioritäten zu setzen und eigene Probleme mit eigenem Geld zu lösen, sagte Wendsche. Stattdessen würden sie von Bund und Land bisher über zig Förderprogramme „an goldenen Zügeln“ geführt. Das binde auch viele Fachkräfte, die an anderer Stelle fehlten.

Wendsche mahnte zudem einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land an. Mobilität habe mit Freiheit und Teilhabe zu tun, doch die Möglichkeiten des ÖPNV seien in Stadt und Land sehr verschieden. In künftigen Diskussionen dürfe es nicht nur um den Ticketpreis gehen, sondern um das ÖPNV-Angebot insgesamt, erklärte der Kommunalpolitiker mit Blick auf das Deutschlandticket. „Das wäre ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“