Neueinstufung der AfD GdP: Verfassungstreue im Staatsdienst nicht verhandelbar
Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für Parteimitglieder im Staatsdienst? Die Gewerkschaft der Polizei dringt auf ein klares Vorgehen gegen Verfassungsfeinde.
Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg hat angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine konsequente Haltung gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst gefordert. „Wer dem Staat dient, muss uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes stehen - uneingeschränkt, sowohl im dienstlichen als auch im privaten Handeln“, sagte GdP-Landesvorsitzende Ania Kirsten auf Anfrage.
Die Gewerkschaft dringt nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch auf bundeseinheitliche und praktikable Verfahren, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Das Thema soll auch bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder besprochen werden.
„Das Grundgesetz verpflichtet Beamtinnen und Beamte zur Treue zur Verfassung – dieser Maßstab darf nicht zur Verhandlungsmasse werden“, sagte Kirsten. Eine bundeseinheitliche Regelung für mögliche Konsequenzen bei Parteimitgliedschaften im Staatsdienst sei ein längst überfälliger Schritt.
GdP: Gesellschaftlicher Dialog nötig
Zugleich warnt die Gewerkschaft vor einer rein juristischen Betrachtung mit Blick auf die Zustimmung zur AfD. „Die Sorgen, Ängste und Enttäuschungen vieler Bürgerinnen und Bürger sind real – und sie dürfen nicht unterschätzt werden.“
Das Innenministerium teilte mit, aus der Entscheidung des Bundes zur AfD ergäben sich zunächst keine Konsequenzen für Brandenburg. Die AfD in Brandenburg bleibt damit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, der Landesverband der Partei wird also nach der Bewertung des Verfassungsschutzes im Bund nicht automatisch auch im Bundesland hochgestuft.
Aus Sicht der GdP-Landesvorsitzenden Kristen sollte der Verfassungstreuecheck in Brandenburg angepasst werden. Er ziele bisher nicht ausdrücklich auf Parteimitgliedschaften in als verfassungswidrig eingestuften Organisationen ab.
Vor rund einem Jahr beschloss der Landtag, dass es vor dem Amtseid für angehende Beamtinnen und Beamte nun eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt. Dabei wird geprüft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind.
