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Polizei GdP: Mehr Geld für Sicherheit statt 29-Euro-Ticket

Der Berliner Senat muss sparen, auch Innensenatorin Spranger bei ihrer Polizei. Sie droht allerdings mit weniger Sicherheit für die Berliner. Unterstützung erhält sie von der Gewerkschaft.

Von dpa 16.05.2024, 10:40
Ein Polizeiauto fährt mit Blaulicht zu einem Einsatz.
Ein Polizeiauto fährt mit Blaulicht zu einem Einsatz. Monika Skolimowska/dpa

Berlin - Im Streit um Sparmaßnahmen in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun die Rücknahme des 29-Euro-Tickets zugunsten von mehr Geld für Polizei und Feuerwehr gefordert. „Die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Sparpläne für Inneres wären der Kollaps für Polizei und Feuerwehr“, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh am Donnerstag mit. „Gleichzeitig ballern wir ohne Not hunderte Millionen Euro für ein reines Wahlgeschenk heraus.“ Innere Sicherheit durch Polizei, Feuerwehr und Justiz gebe es nicht zum Nulltarif und auch nicht für ein 29-Euro-Ticket.

Die GdP kritisierte wiederholt die angekündigten Sparmaßnahmen besonders im Bereich Polizei und Feuerwehr. Die Arbeit der Polizei werde dadurch massiv erschwert, Streifenwagen seien weniger unterwegs, die Feuerwehr werde behindert. „Dann soll man bitte auch erklären, warum Funkwagen nicht mehr zu Einsätzen fahren können und die Feuerwehr nicht mehr rechtzeitig kommt, um eine verunfallte Person aus dem Fahrzeug herauszuschneiden oder Menschen aus einer brennenden Wohnung zu retten“, griff Weh den Senat an.

„Die Menschen in unserer Stadt, die Sozialleistungen beziehen, erhalten bereits ein ermäßigtes Ticket von neun Euro und es sind genau die sozial Benachteiligten, die massiv getroffen werden, wenn Straftäter aus der Organisierten Kriminalität lachend aus dem Gerichtsaal spazieren“, sagte Weh weiter. „Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, verlieren sie den Glauben an unsere Demokratie.“

Jede Senatsverwaltung soll wegen der nötigen Sparmaßnahmen weniger Geld ausgeben, von zwei Prozent Kürzungen in diesem und sechs Prozent im nächsten Jahr ist die Rede. Allein bei der Polizei wären das etwa 20 Millionen Euro. Innensenatorin Spranger kündigte an, Polizei und Feuerwehr dürften neue Einsatzwagen erst deutlich später kaufen, es gebe weniger Bodycams und Videoüberwachung, auch beim Landeskriminalamt und der Strafverfolgung müsse gespart werden, ebenso beim Sport und Sanierungen von Sportanlagen.