Brandenburger Haushalt Forscher halten neue Schuldenregel für tragbar - aber Risiko
Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung will für den Haushalt eine leichtere Schuldenaufnahme in Krisen erreichen. Dazu äußern sich mehrere Wissenschaftler im Landtag.
Die geplante Änderung der Regeln zur Aufnahme von mehr Schulden im Brandenburger Landeshaushalt in Konjunkturkrisen ist aus Sicht mehrerer Wissenschaftler verfassungsrechtlich tragbar - aber teils mit Risiken. Die SPD/BSW-Landesregierung will den Vergleichszeitraum für die Konjunkturentwicklung auf bis zu zehn Jahre verlängern. Das ist wichtig für die Frage, ob sie hohe Schulden aufnehmen kann. Der Landtag entscheidet nächste Woche voraussichtlich abschließend über den Haushalt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen sagte, „dass das durchaus vertretbar ist“, einen zehnjährigen Zeitraum zugrunde zu legen. Die Wirtschaftslage in Brandenburg sei erheblich schlechter als im Bundesdurchschnitt, was die Abwägung dringlicher mache, etwas zu tun, sagte er im Haushaltsausschuss des Landtags. Die Frage sei aber, ob es künftig wieder geringere Haushaltsspielräume gebe, um Schulden zurückzuzahlen. Truger gehört dem Sachverständigenrat der Bundesregierung an, sprach im Ausschuss aber für sich.
Forscher warnt vor Fehleinschätzung
Der Vize-Leiter des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Institut für Weltwirtschaft Kiel, Jens Boysen-Hogrefe, zeigte sich am kritischsten. Er warnte, ein langer Vergleichszeitraum berge das Risiko, dass es keine vom Grundgesetz geforderte Symmetrie - also die Rückzahlung von Schulden in guten Phasen - gebe. „Das bedeutet letztlich, dass wir hier wahrscheinlich die Gefahr laufen, eine konjunkturelle Fehleinschätzung einzugehen.“
Der Volkswirt Tom Krebs von der Universität Mannheim sagte: „Eine solche zehnjährige Glättung ist in der aktuellen Situation ökonomisch plausibel und nachvollziehbar.“ Wenn Deutschland wirtschaftlich als alter kranker Mann gesehen werde, solle eher ein dreijähriger Vergleichszeitraum gewählt werden, wenn es wirtschaftliches Potenzial gebe, seien zehn Jahre angemessen.
Koalition plant Schulden in Milliardenhöhe
Die Koalition will für den Haushalt zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung lässt neue Schulden zu, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt.
Die oppositionelle CDU hat Verfassungsbedenken wegen der geplanten Änderung. Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz warnte vor Willkür. Ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag der CDU-Fraktion rät von einer zehnjährigen Glättung der Konjunktur ab und warnt vor einer dauerhaften zusätzlichen Verschuldung.
