Innenministerkonferenz Zivilschutz: Länder erwarten vom Bund Geld und Engagement
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Bedrohungslage verändert. Im Zivilschutz müssten daraus endlich Konsequenzen gezogen werden, fordern die Innenminister.
Die Innenministerkonferenz (IMK) sieht angesichts der vor allem durch russische Aktivitäten erhöhten Bedrohungslage dringenden Nachholbedarf bei Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der deutschen Bevölkerung im Spannungs- oder Kriegsfall. Teil einer glaubhaften Abschreckung seien widerstandsfähige zivile Strukturen und eine abwehrfähige Gesellschaft, heißt es in einem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern. Der Bund müsse hierfür in Abstimmung mit den Ländern die notwendigen Konzepte entwickeln und entsprechende Finanzmittel bereitstellen.
Vorbereitung auf Blackout-Szenarien
Zu den erforderlichen Maßnahmen zählten eine Notstrom-Reserve für den Fall langanhaltender flächendeckender Stromausfälle, zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung in munitionsbelastetem Gebiet, Umbausätze für Eisenbahnwaggons als zivile Ergänzung der Kapazitäten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Erforderlich seien auch der weitere Auf- und Ausbau eines effizienten, modernen Sirenennetzes sowie die Stärkung der Selbsthilfe- und Selbstschutzfähigkeiten für eine resiliente Bevölkerung.
Das Bundesinnenministerium hielt in einer Protokollnotiz zu dem Beschluss fest, alle künftigen Maßnahmen des Bundes im Zivil- und Bevölkerungsschutz stünden - auch mit Bezug auf das Sondervermögen - unter Haushaltsvorbehalt.
Verantwortung für Zivilschutz liegt beim Bund
Die Länder sind in Deutschland für den Katastrophenschutz zuständig. Der Bund trägt die Verantwortung für den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall.
Für den Bevölkerungsschutz sei weiterhin ein Investitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro dringend notwendig, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Dieses Geld werde allein zum raschen Aufbau moderner Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 benötigt. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft bereit sein könnte, einen Mitgliedsstaat der Nato anzugreifen“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Rande der Konferenz. Das bedeute, dass sich Deutschland nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch bei den Themen Zivilschutz und zivile Verteidigung neu aufstellen müsse. „Da haben wir Länder die klare Erwartungshaltung an den Bund, dass wir jetzt auch beim zivilen Teil der Zeitenwende ins Handeln kommen“, fügte sie hinzu.
Wir sind mitten in einem hybriden Konflikt
Bei der Konferenz sei deutlich geworden, dass die Koordination von Bund und Ländern zu hybriden Bedrohungen verbessert werden müsse, sagte Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD). In Thüringen habe es etwa Brandanschläge auf Funkmasten und ein Stellwerk der Bahn gegeben. „Wir merken auch, dass vermehrt Drohnenüberflüge natürlich stattfinden, aber auch sich Zugang verschafft wurde zu solchen kritischen Infrastrukturen, um die auszuspähen“. Deutschland sei „mitten in einem hybriden Konflikt“.
