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Klimaaktivisten Flugzeug besprüht: Justiz in Cottbus will Verfahren abgeben

Von dpa 02.06.2023, 17:50
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Cottbus - Nach der Farbattacke von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf ein Privatflugzeug am Flughafen BER ist die Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Fall befasst, will das Verfahren aber abgeben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin solle prüfen, ob sie das Verfahren übernehme, sagte Staatsanwältin Nilab Hewadmal am Freitag in Cottbus. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg habe Strafanzeige gestellt. Es gehe in dem Fall um Vorwürfe der Sachbeschädigung und um Hausfriedensbruch, sagte Hewadmal. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüfe nicht, ob bei der Letzten Generation der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben sei.

Die Staatsanwältin sagte, sie wolle das Verfahren wegen der Farbschmiererei an einem Flugzeug im Mai dieses Jahres gerne an die Staatswaltschaft Neuruppin abgeben. Dort laufen bereits seit Monaten Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen mehrerer Protestaktionen. Dabei prüft die Behörde in Neuruppin auch den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Hintergrund sind unter anderem Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin übernahm zudem von der Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen gegen eine Frau und einen Mann, die im vergangenen Herbst ein Gemälde von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini attackiert hatten.

Im Mai dieses Jahren waren laut Polizei mehrere Personen auf das Gelände des Flughafens BER eingedrungen und besprühten eine auf dem Rollfeld stehende Privatmaschine. Die Gruppe Letzte Generation hatte mitgeteilt, sie wolle damit gegen die „exzessive Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen durch Superreiche“ protestieren. Die örtliche Zuständigkeit für Verfahren, die mit dem Flughafen BER in Schönefeld im Landkreis Dahme-Spreewald zusammenhängen, liegt eigentlich bei der Staatsanwaltschaft Cottbus.