Haushalt Finanzminister: „Man wird nicht mehr alles bedienen können“
Personalstopp, Milliarden-Schulden und die Frage: Wofür gibt das Land künftig Geld aus? Finanzminister Richter spricht Klartext – und setzt auf Digitalisierung statt Gießkanne.
Magdeburg - Das Land Sachsen-Anhalt muss Kredite in Höhe von rund 380 Millionen Euro aufnehmen, um den Haushalt 2025 auszugleichen. Der Schuldenberg des Landes beläuft sich insgesamt auf knapp 24 Milliarden Euro, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2025 in Magdeburg sagte.
Um die Personalkosten im Landeshaushalt zu senken, hat das Land einen Einstellungsstopp in der Verwaltung für die Jahre 2025 und 2026 verhängt. Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und bewegen sich in Richtung der Marke von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Sachsen-Anhalt hat nach Thüringen den höchsten Personalbestand aller Flächenländer bezogen auf die Einwohnerzahl.
Finanzminister Richter fordert weitere Strukturreformen in Sachsen-Anhalt. Er setzt für die Aufstellung zukünftiger Haushalte zudem auf eine „Digitalisierungsrendite“ und Entbürokratisierung. Eine neue Landesregierung werde gemeinsame Schwerpunkte setzen müssen, sagte Richter.
„Man wird nicht mehr alles bedienen können“, so der CDU-Politiker. „Mit der Gießkanne wird es nicht mehr funktionieren.“ In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt.
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