Koalitionsvertrag: FDP: Die CDU hat ihre eigenen Positionen billig verkauft

Berlin - Die Hauptstadt-FDP wirft den Christdemokraten vor, der SPD beim Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. „Es wurden ohne große Diskussionen - da endlich das Amt des Regierenden Bürgermeisters winkt - die eigenen Positionen billig verkauft“, kritisierte Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer am Montag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, die eine neue Landesregierung bilden wollen. „Die Verlockung von Dienstwagen und Senatorenposten muss einfach zu groß gewesen sein.“ Zentrale Fragen blieben unbeantwortet, so Meyer. „Etwa eine Lösung, wie das Berliner Wohnungsproblem endlich angegangen werden kann.“

Ihre Positionen aus dem Wahlkampf bei Themen wie Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Rekommunalisierung der Fernwärme oder dem Rückkauf von Wohnungen habe die CDU offenbar mit in die Wahlurne geworfen. Auch eine dringend notwendige radikale Verwaltungsreform verkümmere unter CDU und SPD zu einem Reförmchen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD lese sich wie ein „Weiter so“ von Rot-Grün-Rot - nur unter CDU-Beteiligung. „Nach sechs Jahren des organisierten RGR-Chaos verabreicht sich das Bündnis aus CDU und SPD mit diesem Koalitionsvertrag selbst KO-Tropfen“, kritisierte Meyer. Inhaltliche Differenzen mit Geld zu übertünchen beim milliardenschweren Sondervermögen Klimaschutz, sei einfach. „Es ist jedoch verantwortungslos, dies ohne irgendwelche Bemühungen zur Gegenfinanzierung nur über mehr Schulden zu tun.“