Steuern Entlastung bei der Grundsteuer offen
Die neue Grundsteuerberechnung hatte in Thüringen für hohe Zahlungen von Eigenheimbesitzern gesorgt. Die Landesregierung wollte das korrigieren. Ihr Gesetzentwurf steckt nun im Landtag fest.
Erfurt - Die geplante Entlastung der Thüringer durch eine Reform der Grundsteuer ist im Haushaltsausschuss des Landtags gescheitert. Das von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) vorgelegte Gesetz fand im Ausschuss keine Mehrheit, wie Sprecher der Fraktionen von CDU und BSW in Erfurt bestätigten. Der BSW-Landtagsabgeordnete Alexander Kästner warf den Oppositionsfraktionen AfD und Linke vor, gegen die Grundsteuerreform gestimmt zu haben.
Nun muss sich zeigen, ob der Gesetzentwurf ohne positive Empfehlung des Ausschusses in der kommenden Woche in der Plenarsitzung des Landtags eine Chance hat. Er werde voraussichtlich aber behandelt, sagte eine Sprecherin der CDU-Fraktion. Die letzte Entscheidung liege beim Parlament. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat im Landtag in Erfurt keine eigene Mehrheit, es gibt ein Stimmenpatt zwischen Koalition und Opposition.
Es sei bemerkenswert, dass die Linke ausgerechnet mit der AfD den Schulterschluss sucht, um Entlastungen der Bürger zu verhindern, erklärte der BSW-Abgeordnete Kästner. Die Linke-Fraktion hat dem Landtag allerdings seinen eigenen Reformvorschlag vorgelegt.
Die AfD hatte verlangt, die Grundsteuer abzuschaffen - sie ist nicht nur in Thüringen mit einem dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der Landeskasse. Die Regierungskoalition will eine Entlastung von Immobilienbesitzer bei der Grundsteuer ab 2027. Nach ihrem Entwurf und dem der Linken sollen Kommunen künftig unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festsetzen können.
