Sparpläne Eltern wollen Kürzungen stoppen - Haushalt ist umstritten
Seit Wochen gibt es Proteste gegen Sparpläne der SPD/BSW-Landesregierung - vor allem für Schulen. Eltern wollen dagegen vorgehen. Der Finanzminister verteidigt die geplanten Kürzungen.
Potsdam - Der geplante Haushalt für Brandenburg sorgt kurz vor der endgültigen Entscheidung für wachsenden Protest. Mehr als 21.000 Menschen fordern in einer Petition des Landeselternrates den Stopp von Kürzungen für Schulen. Der Elternrat überbrachte dem Landtag in Potsdam die Forderungen symbolisch in Form einer löchrigen Schultüte. Das Parlament entscheidet am Freitag abschließend über den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr.
Der Haushalt sieht weniger Lehrerstellen vor. Lehrer sollen eine Stunde pro Woche mehr unterrichten, aber anderswo entlastet werden. Krankenhäuser und Polizei sollen mehr Geld erhalten. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) begründete die Sparpläne mit der Wirtschaftskrise. „Mehr geht immer, aber das Geld muss auch da sein“, sagte er im Landtag. Mehr Lehrerstellen werde es nicht geben, die Mittel ins Bildungssystem stiegen aber insgesamt.
Koalition nahm nach Protesten Kürzungen zurück
Tausende Lehrer, Eltern und Erzieher hatten gegen Sparpläne protestiert. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, die Sparpläne bei Bildung „taten ganz besonders weh“. Die Koalitionsfraktionen stockten jedoch Geld für Vertretungslehrer und Kitas auf und nahmen Kürzungspläne für Kommunen, Pflege und Familienzentren zurück.
„An mehreren Schulen ist es fünf nach zwölf“, sagte die Sprecherin des Elternrates, Ulrike Mauersberger, bei der Übergabe der Petition. Sie kritisiert, dass ein Minus von 345 Lehrerstellen für nächstes und von 100 Lehrerstellen für übernächstes Schuljahr geplant ist. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) signalisierte: „Wir werden nachschärfen.“ Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sagte: „Das ist kein Spar-Haushalt.“ Er betonte: „Die Unterrichtsabsicherung hat Priorität.“
Opposition kritisiert Schuldenpläne
Die SPD/BSW-Koalition plant neue Schulden von einer Milliarde Euro für dieses Jahr und 1,25 Milliarden Euro für 2026. Die Rücklage des Landes soll praktisch aufgebraucht werden. In einer Krise sind laut Verfassung mehr Kredite erlaubt. Um noch mehr Schulden aufnehmen zu können, will die Koalition den Vergleichszeitraum zur Berechnung auf zehn Jahre erweitern.
Die Opposition aus AfD und CDU kritisiert die Schulden und die geänderten Regeln. „Sie versuchen, sich durchzuschummeln“, warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt der Koalition vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte: „Diese Koalition macht Schulden ohne Ende und vor allem ohne Plan.“
