Bürgermeisterwahl Einmaliger Wahl-Stopp in Strausberg – Ministerium prüft Fall
Deutschlandweit kein vergleichbarer Fall? Nach der Absage der Strausberger Bürgermeister-Wahl durch den Landrat gibt es noch Beratungsbedarf des Innenministeriums.
Potsdam/Strausberg - Nach dem Stopp der Bürgermeisterwahl von Strausberg durch den Landrat sieht das Innenministerium Klärungsbedarf in dem bislang einzigartigen Fall. „Deutschlandweit gab es bisher keinen vergleichbaren Fall“, sagte Innenminister René Wilke (SPD). Nun werde die Interpretation der Gesetzeslage erörtert.
Es gibt Debatten darüber, ob die Entscheidung des Landrats, die Bürgermeisterwahl zu annullieren, rechtmäßig war oder ob dies laut Kommunalwahlgesetz der Stadtverordnetenversammlung zukommt. Landrat Gernot Schmidt (SPD) hatte die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt. Der erste Wahlgang war am 15. Februar, Mitte März hätte die Stichwahl folgen sollen.
Gespräche zwischen Landkreis und Ministerium
In den vergangenen Tagen gab es intensive Gespräche zwischen dem Landkreis und dem Innenministerium, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums und des Landrats. Darin dankte Innenminister Wilke Landrat Schmidt dafür, dass er die „notwendige Entschlossenheit“ gezeigt habe, um das Ansehen der Demokratie zu schützen.
Grundlage des zügigen Handelns sei der gesetzlich vorgegebene zeitliche Rahmen zum Ablauf der Stichwahl, hieß es in der Mitteilung. Am Montag, 23. Februar 2026 hätten die Briefwahlunterlagen postalisch versandt werden müssen. Der Kreiswahlleiter habe in Rücksprache mit der städtischen Wahlleiterin das Versenden der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl gestoppt.
Schmidt verteidigte sein Eingreifen: „Aufgabe der Rechtsaufsicht ist es, die Grundlagen der Demokratie zu schützen und bei öffentlich gravierenden Verstößen einzuschreiten.“ Das Innenministerium forderte den Landrat vor wenigen Tagen schriftlich auf, bis zum 4. März zu seinem Bescheid zur Absage der Wahl Stellung zu nehmen. Der Landkreis entschied als Aufsichtsbehörde.
Wie kam es zur Entscheidung des Landrats?
Laut Landkreis teilte die städtische Wahlleiterin mit, dass Unregelmäßigkeiten beim Rücklauf von Briefwahlunterlagen festgestellt worden seien. Insgesamt seien mehr als 4.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden. Eingegangen seien bei der Strausberger Wahlbehörde dann lediglich 2.835 Wahlbriefe. Das Rücklaufdefizit von rund 30 Prozent liege deutlich über dem üblichen Wert von etwa 10 Prozent, hieß es.
Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befinde sich zudem in einer Postfiliale, die Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) gehört.
Der Landrat schrieb an die Stadt, dass Hübner von der Einlieferung der Wahlbriefe ins Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt die Zugriffsmöglichkeit auf die Wahlbriefe gehabt habe. Diese Umstände hätten den Landrat dazu veranlasst, die Bürgermeisterwahl abzusagen. Bürgermeisterkandidat Hübner wies die Vorwürfe zurück und hatte am Montag gesagt, er könne den Verdacht der Manipulation nicht nachvollziehen.
