Umwelt Einigung bei klimafreundlicherem Verkehr
Potsdam - Das Verkehrsministerium und die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine klimafreundlichere Verkehrspolitik geeinigt. Der Dialogprozess zur Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes für Brandenburg sei abgeschlossen, teilte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Brandenburg am Montag mit. Der Gesetzentwurf enthalte zahlreiche Maßnahmen, um einen Rechtsrahmen für eine Verkehrswende im Land zu ermöglichen. Das Verkehrsministerium erklärte, eine „grundlegende Einigung“ liege vor. Details sollen am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Die „Märkische Allgemeine“ berichtete zuvor über die Einigung. Danach sollen Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel Vorrang bei Verkehrsplanungen haben - und diese Verkehrsmittel sollen gegenüber dem Autoverkehr stärker gefördert werden. Der Erhalt des Landesstraßennetzes habe Vorrang vor Neubauprojekten, neue Straßen sollen die Ausnahme sein. Ein flächendeckendes Radnetz sei mit den Kommunen geplant. Als Ziel werde außerdem angestrebt, gar keine Unfalltoten und Schwerverletzten mehr zu haben. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte über das geplante Radwegenetz berichtet.
Die rot-schwarz-grüne Koalition will Radverkehr, öffentlichen Nahverkehr und Fußverkehr mit einem Mobilitätsgesetz stärken. Dies sollte bis 2024 gemeinsam mit der erfolgreichen Volksinitiative erarbeitet werden. Die Verhandlungen gerieten im vergangenen Herbst ins Stocken, weil es nach Ansicht der Initiative zu viele Punkte mit unterschiedlichen Auffassungen gab. Das Mobilitätsgesetz soll unter anderem mehr Radwege und mehr Angebote im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Brandenburg bringen. Die Gespräche hatten 2021 begonnen. Dem Bündnis gehören zahlreiche Umwelt- und Verkehrsverbände an.
