Infrastruktur Drohender Baustopp von Ortsumfahrungen - IHK besorgt
Wichtige Ortsumfahrungen in Sachsen-Anhalt stehen auf der Kippe. Die IHK warnt vor Vertrauensverlust – und fordert Planungssicherheit für Städte und Unternehmen.
Halle - Mit Blick auf drohende Verzögerungen bei wichtigen Bundesstraßenprojekten hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau vor einem Vertrauensverlust in die Infrastrukturpolitik des Bundes gewarnt. „Städte, Unternehmen und Investoren brauchen Planungssicherheit – und keine kurzfristigen Kehrtwenden“, sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer. Bei den Bauvorhaben, für die eine Finanzierung noch unsicher ist, handele es sich um Projekte von zentraler Bedeutung.
In einem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es unter der Woche, dass auf Basis der aktuellen Finanzplanungen für mehrere Projekte keine Baufreigaben erteilt werden könnten - obwohl bereits teilweise ein bestandskräftiges Baurecht vorliege. In Sachsen-Anhalt wären davon unter anderem die B2 bei Wittenberg, die B6 bei Großkugel und die B188 bei Gardelegen betroffen.
Unverständnis auch im Verkehrsministerium
Die Menschen warteten seit Jahren wie etwa bei der B6 in Halle auf Entlastung, sagte IHK-Präsident Gläßer. Noch dringender sei die Situation bei der B2 in Wittenberg. Hier seien bereits zwei Drittel der Strecke gebaut. Ein Stopp sei daher nicht vermittelbar. Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) hatte Unverständnis über die Situation geäußert. „Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Milliarden mit Schulden angeblich für die Infrastruktur und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputtgespart.“ Der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur müsse dringend gesichert werden.
