Polizeistatistik Deutlich mehr politisch motivierte Kriminalität in Bremen
Angriffe auf Politiker, antisemitische Beleidigungen, Anfeindungen im Netz: Bei Straftaten mit politischem Hintergrund zeigt sich im kleinsten Bundesland eine alarmierende Entwicklung.
Bremen - Politisch motivierte Kriminalität hat im Land Bremen massiv zugenommen. Das Innenressort registrierte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mehr als 930 Fälle. Das entspricht einem Zuwachs von rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit noch mehr als 660 politisch motivierten Straftaten.
Insbesondere die Zahl der antisemitischen Straftaten ist laut der Bremer Behörde zuletzt deutlich angestiegen - von mehr als 70 Fällen im Jahr 2023 auf knapp 110 Fälle im vergangenen Jahr. Politikerinnen und Politiker sehen sich im kleinsten Bundesland mehr Angriffen ausgesetzt, auch Straftaten im Zusammenhang mit internationalen Krisen und gesellschaftlichen Protesten nahmen zu.
Die Bereitschaft zu politisch motivierter Gewalt steigt demnach sowohl in der rechten als auch in der linken Szene. Das Innenressort erklärt sich den Anstieg der Straftaten unter anderem mit den Protesten der Landwirte und den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Jahr.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich besorgt. „Wer bedroht, beleidigt oder einschüchtert – egal ob online oder offline, greift die Grundwerte unseres Zusammenlebens an“, teilte der SPD-Politiker mit. „Dadurch werden die Meinungsfreiheit und der demokratische Prozess der politischen Meinungsbildung nachhaltig bedroht.“
Die oppositionelle CDU sieht angesichts der Zahlen den Senat in der Pflicht. „Wir brauchen mehr Polizisten, die technisch endlich so ausgestattet werden müssen, dass sie Kriminellen auf Augenhöhe gegenübertreten können“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Auch die Justiz müsse gestärkt werden. Mehr Staatsanwälte seien nötig, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden könnten.
