Extremismus Deutlich mehr links- und rechtsmotivierte Straftaten
Die Statistik der Brandenburger Polizei zeigt: Politisch motivierte Straftaten von links und rechts sind 2023 deutlich gestiegen. Mit Blick auf das aktuelle Jahr warnt der Innenminister vor besorgniserregenden Zahlen.
Potsdam - Die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten und linken Spektrum hat im vergangenen Jahr in Brandenburg deutlich zugenommen. „Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten waren rechtsmotiviert“, erklärte Polizeipräsident Oliver Stepien am Freitag im Innenministerium. Fast 2500 Fälle seien diesem Bereich zugeordnet worden. Im Jahr davor waren es gut 2000. Die Zahl der Straftaten mit einem linken Hintergrund lag zwar mit rund 550 deutlich darunter. Allerdings war der prozentuale Anstieg im Vergleich zum Vorjahr enorm: 2022 hatte es rund 230 Fälle gegeben.
In der Summe verzeichnete die Polizei in Brandenburg im vergangenen Jahr gut 4000 politisch motivierte Straftaten. Das entspreche mit Blick auf 2022 einem Rückgang um etwa acht Prozent, so Steppien. Der Rückgang sei größtenteils damit zu erklären, dass die Zahl der Taten im Kontext der Corona-Pandemie deutlich gesunken sei. Diese wurden größtenteils weder dem linken noch dem rechten Spektrum zugeordnet und unter Sonstige geführt.
Trotz des leichten Rückgangs der Summe aller politisch motivierter Straftaten innerhalb eines Jahres äußerte sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) besorgt. Die Zahl jener Taten habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt und auch für dieses Jahr sei bisher mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen. Der Minister rechnet mit einem Rekord der erfassten politisch motivierten Kriminalität in diesem Jahr. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst könnte sich das politische Klima weiter aufheizen.
„Positiv zu bewerten ist der deutliche Rückgang der Gewaltstraftaten im vergangenen Jahr“, sagte der Minister - weiterhin mit Blick auf politisch motivierte Kriminalität. Demnach sank die Zahl der Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund von 300 Fällen im Jahr 2022 auf 174 Fälle im vergangenen Jahr. In vielen anderen Kriminalitätsfeldern mit dem Bezug politischer Motivation gab es jedoch mitunter drastische Zuwächse: Die Zahl der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger stieg 2023 um gut ein Viertel auf 213 Fälle. Auch antisemitische Taten nahmen in der Statistik um knapp die Hälfte zu - auf fast 300.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe weiterhin eine große Herausforderung, sagte Polizeipräsident Stepien. Er sehe, wie solche Taten immer häufiger gemeldet würden. „Die Anzeigebereitschaft wächst.“ Typische Fälle, die diesem Bereich zugeordnet wurden, waren Volksverhetzung und Beleidigungen, die sich immer häufiger im Internet abspielten.
Der enorme Anstieg von Straftaten aus dem linken Spektrum sei insbesondere durch eine Reihe von Sachbeschädigungen durch die Gruppe „The Tyre Extinguishers“ (Deutsch: Die Reifenlöscher) zu erklären, so Stepien. Die Aktivisten lassen laut eigenen Angaben die Luft aus den Reifen von großen Fahrzeugen wie Geländewagen, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen. Sie sind in diversen deutschen und europäischen Städten unterwegs. Auch in Potsdam und anderen Orten in Brandenburg gab es solche Fälle. Die Polizei ordnet die Gruppierung dem linken Spektrum zu.
Zur politisch motivierten Kriminalität gehören zudem Taten, die aus religiöser Ideologie heraus oder aufgrund von internationalen Konflikten begangen werden. Im vergangenen Jahr gab es 41 Straftaten im Bereich religiöse Ideologie - im Vorjahr waren es 25 Fälle. Straftaten mit Bezug zum Ukrainekonflikt und dem Krieg im Nahen Osten wurden dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Hier verzeichneten die Beamten 2023 insgesamt 108 Fälle nach 89 im Vorjahr.
