Ukraine-Krieg Debatte um Bodentruppen: Wagenknecht unterstützt Kretschmer
Es gibt eine Debatte um Deutschlands Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sachsens Ministerpräsident ist gegen die Entsendung von Bodentruppen und bekommt Zuspruch vom BSW.
Berlin/Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine und bekommt dafür Rückenhalt von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehreinsatz ausspricht. Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das müsse verhindert werden.
Wagenknecht will Volksentscheid für einen Einsatz
„Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler“, betonte Wagenknecht. Auch die SPD zeige sich offen für einen Bundeswehreinsatz. „Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.“
„Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, hatte Kretschmer - stellvertretender CDU-Vorsitzender - dem „Spiegel“ gesagt. Deutschland könne die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. „Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen“, so Kretschmer.
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington rückt die Frage verlässlicher Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen in den Fokus. Diese gelten als Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Russland Zugeständnisse macht.
