Fahnenfrage Dauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden auch in Thüringen?
In immer mehr Kreisen in Thüringen wird darüber diskutiert, ob vor Schulen und Verwaltungsgebäuden dauerhaft Flaggen wehen sollten. Andernorts haben diese Überlegungen schon zu Diskussionen geführt.
Erfurt/Jena/Nordhausen/Meiningen - In den Thüringer Kreisen wird die Frage, ob vor öffentlichen Gebäuden dauerhaft Fahnen wehen sollten, immer häufiger gestellt. „Aktuell nimmt diese Debatte eine gewisse Fahrt auf“, sagt der Präsident des Thüringer Landkreistags und Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU). In immer mehr Kommunen werde diese Maßnahme diskutiert, mancherorts sei sie aktuell aber kein Thema.
Der Saale-Orla-Kreis sei der erste Thüringer Landkreis, in dem der Kreistag eine dauerhafte Beflaggung beschlossen habe. Dabei geht es in erster Linie um die rund 40 Schulen im Verwaltungsgebiet. In den kommenden Wochen werde geprüft, wo es bereits Fahnenmasten gebe, diese würden entsprechend genutzt. Standorte ohne Masten sollten perspektivisch nachgerüstet werden.
Herrgott: Flaggen als Identitätsstifter
Bereits seit einem Jahr wehen vor dem Landratsamt dauerhaft die Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands, die Farben Thüringens sowie die des Kreises, so Herrgott. Die Beflaggung sei ein Anlass, um sich im Unterricht mit dem Thema zu beschäftigen. Die Flaggen wirkten zudem identitätsstiftend und stellten historische Bezüge her. Bislang habe es viel positive Resonanz auf die Entscheidung gegeben. In den kommenden Wochen solle dieses Thema auch mit den einzelnen Bürgermeistern im Kreis besprochen werden.
Zuletzt war die Entscheidung einzelner Landkreise in Sachsen-Anhalt, dauerhaft die Deutschlandfahne an Schulen und öffentlichen Gebäuden zu hissen, etwa online stark diskutiert. Im Jerichower Land wurde etwa seitens der Linken Kritik besonders laut, weil der Beschluss zur Dauerbeflaggung auf einen Antrag der AfD zurückging und die CDU diesem zustimmte.
Verordnung sieht keine Dauerbeflaggung vor
Die Haltung der einzelnen Kommunen in Thüringen zum Flaggentrend ist indes unterschiedlich. Die kreisfreien Städte Erfurt und Jena sowie die Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Eichsfeld folgten ausschließlich der Vorgabe der „Thüringer Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude“, so die Sprecher. Diese sehe keine dauerhafte Beflaggung vor.
Im Kreis Greiz sei das Landratsamt seit Kurzem dauerhaft mit den Fahnen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Thüringen und des Landkreises Greiz versehen, erklärt Sprecher Uwe Müller. Gleichzeitig sei das historische Wappen des Landratsamts des Fürstentums Reuß wieder angebracht worden. Mit den Maßnahmen zeige der Landkreis „Flagge für Europa, Deutschland, Thüringen und für die Heimat.“
Kreistag Nordhausen will demnächst entscheiden
In Weimar wehten am Rathaus, einem Gebäude der Stadtverwaltung und am Deutschen Nationaltheater dauerhaft die Flaggen der EU, Deutschlands, Thüringens und Weimars - teils werde das bereits seit Jahrzehnten so gehandhabt, erklärt ein Sprecher. Je nach protokollarischem Anlass würden zusätzlich Flaggen gehisst. Alle Gebäude befänden sich im Eigentum der Stadt. In Nordhausen stehe das Thema beim Kreistag am 10. Juni auf dem Programm, sagt eine Sprecherin. Aktuell seien dort die Verwaltungsgebäude des Landratsamts beflaggt.
Die Frage nach Dauerbeflaggung war laut Angaben des Innenministeriums bereits in der Landeshauptstadt und im Kreis Sömmerda behandelt worden. In Erfurt sei der von der AfD eingebrachte Antrag zur Dauerbeflaggung abgelehnt worden. In Sömmerda stehe die Entscheidung noch aus.
Kommunen dürfen bei ihren Gebäuden selbst entscheiden
Grundsätzlich könnten die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig über die Beflaggung an Dienstgebäuden der betreffenden kommunalen Gebietskörperschaft entscheiden, erklärt der Sprecher des Innenministeriums Daniel Baumbach. Diese Kompetenz erstrecke sich aber nicht auf die Gebäude der Landesbehörden.
Aktuell werde an Dienstgebäude der obersten Landesbehörden wie der Staatskanzlei, den Ministerien und dem Landesrechnungshof täglich die Thüringer Landesdienstflagge, die Bundesflagge und die Europaflagge gehisst. An den Dienstgebäuden der übrigen Landesbehörden nur an ausdrücklich genannten Beflaggungstagen sowie auf besondere Anordnung des Ministerpräsidenten.
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, die Beflaggung öffentlicher Gebäude sei mehr als ein symbolischer Akt. „Sie macht unsere staatlichen Institutionen sichtbar, steht für demokratische Souveränität und stärkt das Gefühl von Identität, Zusammengehörigkeit und Verbundenheit in unserer Gesellschaft“, so Bühl. Er forderte, dass alle Behörden im Freistaat dauerhaft mit der Thüringen-, Deutschland- und Europaflagge ausgestattet werden. „Wir werden dazu in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einreichen.“
