Transparenzplattform Datenschutzbeauftragte dringt auf Transparenzplattform
Eine digitale Plattform soll das staatliche Handeln in Sachsen transparenter machen. Doch es könnte Verzögerungen geben. Für die Datenschutzbeauftragte ist das nicht hinnehmbar.
Dresden - Die sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Transparenzplattform - wie ursprünglich vorgesehen - im Januar 2026 in Betrieb zu nehmen. Die Vorbereitungen seien weit genug gediehen, teilte die Beauftragte Juliane Hundert mit. Es sei auch bereits Geld für Personal und Technik ausgegeben worden.
Das Justizministerium spricht sich hingegen dafür aus, die Plattform von 2026 auf 2028 zu verschieben. Begründet wird dies mit zu viel Bürokratie und Kosten. Schon die bisherige Umsetzung des sächsischen Transparenzgesetzes - dessen Bestandteil auch die Plattform ist - führe zu einem Mehr an Bürokratie und binde Personal.
Das Ministerium geht davon aus, dass der Betrieb der Plattform jährlich mehr als vier Millionen Euro kosten würde. „Dieser Personal- und Sachaufwand widerspricht dem Ziel, möglichst viel Bürokratie abzubauen“, teilte das Ministerium mit. Ein Beschluss des Kabinetts zur Verschiebung stehe noch aus. Eine Entscheidung solle aber zeitnah getroffen werden.
Transparenzgesetz sieht Plattform vor
Das Transparenzgesetz ist seit 2023 in Kraft. Es war von der vorherigen Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD beschlossen worden. Über die Transparenzplattform sollen die Bürgerinnen und Bürger online einen einfachen Zugang zu Informationen über die Regierung und die Verwaltung bekommen - von Akten über Studien bis hin zu Gutachten.
„Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was in Verwaltung und Regierung geschieht. Deshalb muss auch der Informationszugang so einfach wie möglich sein. Wenn die Einführung der Transparenzplattform verschoben wird, wäre das in vielerlei Hinsicht eine verpasste Chance für unsere Demokratie“, erklärte Juliane Hundert.
