Ermittlungen Daten auf GdP-Servern sollen technisch vorsortiert werden
Im März wurden die Räume der Gewerkschaft der Polizei durchsucht, dabei wurden auch Server mit sensiblen Daten sichergestellt. Laut Justizministerium werden diese aber vorsortiert.
Erfurt - Von den bei einer Durchsuchung bei der Gewerkschaft der Polizei sichergestellten Servern sollen personenbezogene Daten nur dann ausgewertet werden, wenn sie einen Bezug zum Ermittlungsverfahren haben. Andernfalls würden sie aussortiert, heißt es in der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des BSW-Innenpolitikers Sven Küntzel.
„Die Sichtung und Auswertung durch das Landeskriminalamt Thüringen erfolgt nach einer technischen Vorauswahl“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der dpa vorliegt. Personenbezogene Daten sollen demnach separat gespeichert und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Die Auswertung der Server erfolgt durch das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Polizeibeamte, unter anderem wegen Geheimnisverrats. Im Zuge dessen wurden im März auch Räume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht und Server sichergestellt. Die GdP reagierte empört und warf den Ermittlern unter anderem Datenschutzverstöße vor. Zudem steht das Vorgehen der Internen Ermittler bei der Polizei teils in der Kritik. Teile der Opposition etwa stellen die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen infrage.
Ermittlungen auch wegen Betrug und Untreue
In der Antwort des Justizministeriums auf die Kleine Anfrage heißt es, die Sichtung und Auswertung der Daten „erfolgt unter Beachtung der Maßgabe, dass diese nicht bei rein gewerkschaftlicher Kommunikation erfolgt beziehungsweise nicht bei Daten, die keinen erkennbaren Verfahrensbezug haben (z. B. auch Kommunikation von Personalräten)“.
Inzwischen wurde bekannt, dass nun auch gegen vier Beschuldigte bei der GdP wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betruges ermittelt wird. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden die Räume der Gewerkschaft erneut durchsucht. Die GdP wies die Vorwürfe entschieden zurück. Sie entbehrten jeglicher Grundlage und seien nachweislich haltlos, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft.
Küntzel unzufrieden mit Antworten der Landesregierung
Der BSW-Innenpolitiker Küntzel sagte, seine Fraktion sei besorgt über die erneuten Durchsuchungen. „Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Die Landesregierung muss allerdings unverzüglich Klarheit darüber schaffen, dass gegen die GdP vorliegend nicht unverhältnismäßig ermittelt wird“, forderte er. Er monierte, dass wesentliche Fragen in seiner Kleinen Anfrage zu den früheren Durchsuchungen vom Justizministerium nicht ausreichend beantwortet worden seien. „Wir werden sie deshalb nochmal stellen und um Beantwortung bitten.“ Das BSW ist Teil der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
