Klimaschutz CDU und SPD verzichten auf eigenes Gesetz für Stadtbäume
In Berlin sollen mehr Bäume gepflanzt werden. Das fordert die Initiative Baumentscheid. Deren Gesetzentwurf will Schwarz-Rot zunächst nicht übernehmen. Nun die Wende.
Berlin - Anders als zunächst angekündigt, verzichtet die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und Tausende neuer Bäume in Berlin. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ berichtete.
In dem Brief an die Initiative Baumentscheid schreiben Stettner und Saleh, „nach nunmehr eingehender Befassung und Beratung innerhalb der Koalitionsfraktionen sind die Fraktionen zu dem Schluss gekommen, keinen erheblichen Änderungsbedarf an ihrem Entwurf zu erkennen“. „Aus diesem Grunde verzichten wir – anders als Ihnen bisher avisiert – auf die Einbringung eines eigenen Gesetzgebungsverfahrens“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Erneute Anhörung
Man beabsichtige nun, etwaige Veränderungen im Wege der normalen parlamentarischen Befassung vorzunehmen. Und weiter: „Wir beabsichtigen, Ihren Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert anzunehmen.“
Wie es in den Schreiben von Stettner und Saleh weiter heißt, soll die Initiative nun am 8. Oktober im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erneut angehört werden. Am 17. Oktober solle eine Beschlussempfehlung für das Plenum abgegeben werden, hieß es weiter.
Initiative will eine Million Bäume bis 2040
In der vergangenen Woche hatte Schwarz-Rot noch ein eigenes Gesetz als Reaktion auf den Vorstoß der Initiative angekündigt. Der Senat hatte im Juli deren Gesetzentwurf mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt.
Die Initiative fordert unter anderem, dass es bis zum Jahr 2040 in Berlin eine Million Bäume geben soll. Um das zu erreichen, müssten rund 300.000 Bäume neu gepflanzt werden.
