Landtag CDU: Polizei soll gefährliche Drohnen stoppen
Angriffe aus der Luft: Die CDU will bedrohliche Drohnen schnell vom Himmel holen lassen. Die Innenministerin setzt auf eine länderübergreifende Lösung.
Hannover - Die Polizei in Niedersachsen soll bedrohliche Drohnen nach Vorstellung der CDU künftig sofort ausschalten dürfen. Alles andere sei angesichts zunehmender Gefahren durch Spionage und Sabotage sicherheitspolitisch verantwortungslos, sagte die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann im Landtag.
Die rot-grüne Regierung aber stehe dem Problem bisher untätig gegenüber, kritisierte Buschmann: „Während über unseren Köpfen Drohnen surren, die sehen, hören, stören und sogar zerstören können, schreibt die Landesregierung weiter Prüfvermerke und analysiert.“
Ministerin warnt: Demokratie wird angegriffen
Bereits gestern hatte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärt, die Demokratie werde angegriffen – „nicht mit Panzern, sondern mit Propaganda, nicht mit Bomben, sondern mit Bots und Falschinformationen, mit Drohnen, mit Cyberangriffen“.
Ihr Ziel sei es, sich auf Länder- und Bundesebene auf gemeinsame Beschaffungen zur Drohnenabwehr zu verständigen, sagte Behrens: „Denn alle stehen hier vor der gleichen Herausforderung. Umso wichtiger ist ein möglichst enges Zusammenspiel aller Behörden. Auch länderübergreifend.“
