Heimatschutz: CDU-Politiker will frühere NVA-Soldaten als Reservisten

Berlin - Nach dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch plädiert auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller dafür, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr zu integrieren. Angesichts der Personalnot schlägt der CDU-Politiker vor, dass sie künftig als Reservisten bei der Landesverteidigung helfen können, wenn sie das möchten. Bislang ist dies in der Regel nicht möglich. 

„Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden“, sagte Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, dem „Stern“. Er wünsche sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer. Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. 

Ehemalige NVA-Angehörige können bislang nicht als Reservisten herangezogen werden, es sei denn, sie wurden nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt. Das wurde im Einigungsvertrag so festgelegt. Kürzlich hatte bereits der Linken-Politiker Bartsch gefordert, diese Regelung zu überdenken - auch wenn die früheren NVA-Soldaten heute alle über 50 Jahre alt sein dürften. 

Die Bundeswehr benötigte laut eigenen Planungen 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. „Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten“, so Müller. Reservist ist jeder, der in der Bundeswehr gedient und seinen Dienstgrad nicht verloren hat – rechnerisch sind das aktuell etwa 860.000 Menschen. 

Da der Militärdienst in der DDR Pflicht war, könnte eine entsprechende Neuregelung mehrere Hunderttausend Männer zwischen Anfang 50 und 65 Jahren betreffen. Die Heimatschutzregimenter der Bundeswehr bestehen zum Großteil aus Reservisten, sie stellen im Krisen- und Verteidigungsfall sicher, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und die Infrastruktur geschützt wird.