Bundesländer CDU-Fraktionschef: Kein Fortschritt bei Energiestrompreis
Hannover/Brüssel - Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen sieht nach dem Treffen der Regierungschefs der Bundesländer in Brüssel keinen Fortschritt bei der Entlastung energieintensiver Unternehmen. „Es bringt der niedersächsischen Wirtschaft nichts, wenn Stephan Weil in Brüssel eine Erklärung ins Schaufenster stellt, mit der suggeriert werden soll, es würde endlich etwas gegen die hohen Energiepreise, die unsere Unternehmen extrem belasten, getan“, sagte Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner in einer Mitteilung am Donnerstag. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weigere sich bislang, eine solche Entlastung auf den Weg zu bringen, sagte Lechner.
Die 16 Bundesländer hatten sich am Donnerstag in einer „Brüsseler Erklärung“ angesichts gestiegener Energiekosten geschlossen für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen. Bundeskanzler Scholz hat in der Frage eines solchen staatlich subventionierten Industriestrompreises eine klare Positionierung bislang vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte sich angesichts hoher Energiepreise und Zinsen zuletzt für Entlastungen von Unternehmen ausgesprochen.
