Verwaltung vereinfachen Bürokratie: Voigt für weniger Kontrollen bei Bagatellfällen
Wirtschaft und Bürger stöhnen über zu viel Bürokratie. Die Landesregierung will die Verwaltung vereinfachen. Manche Schritte dahin seien gar nicht so aufwendig, sagt Regierungschef Mario Voigt.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) will bei der Vielzahl kleiner Thüringer Förderprogramme mehr Vertrauen und weniger Kontrolle walten lassen. Es gebe 89 solcher Programme, über die Geld fließe. Weil aber keine Bagatellgrenze festgelegt sei, müsse auch die Verwendung kleiner Beträge durch die Verwaltungen kontrolliert werden. „Das ist ein großer bürokratischer Aufwand“, so der CDU-Politiker.
Das solle geändert werden. Auch mehr Stichprobenkontrollen könne er sich vorstellen. „Es muss nicht immer die 100-prozentige Kontrolle sein.“ Voigt verwies auf den Thüringer Rechnungshof, der in der Einführung von mehr Bagatellgrenzen, bei denen die Verwendung von öffentlichen Mitteln nicht geprüft wird, Einsparpotenzial in Millionenhöhe sehe. „Diese Sachen sehen wir uns derzeit an.“
Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD hat sich den Abbau von Bürokratie und damit eine Verwaltungsvereinfachung für Wirtschaft und Bürger als eine der wichtigsten Aufgaben vorgenommen. Derzeit würden alle Förderprogramme angeschaut, welchen Zweck und welche Wirkung sie hätten, so Voigt. Auch Standards sollen überprüft und mit denen anderer Bundesländer verglichen werden.
Gesetze für weniger Bürokratie geplant
Erste Schritte seien seit Jahresbeginn beispielsweise mit geänderten Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder weniger Vorgaben für den Bau von Mobilfunkmasten entlang von Landes- und Kreisstraßen gegangen worden. Folgen solle ein erstes Bürokratie-Rückbaugesetz, das die Regierung dem Landtag vorlegen wolle. Es soll im Herbst erarbeitet sein, sagte der Regierungschef. Dabei gehe es auch um Dokumentations- und Statistikpflichten für die Wirtschaft.
Bei einem Gesetz für weniger Bürokratie soll es laut Voigt nicht bleiben. „Es geht nicht um die perfekte Lösung im ersten Anlauf. Es wird mehrere Schritte und Gesetze zum Bürokratie-Rückbau geben müssen“, sagte er. Voigt: „Wir werden Verfahren straffen, Dokumentationspflichten reduzieren.“ Es gehe darum, mehr möglich zu machen „statt zu sagen, wie es nicht geht“.
