Rundfunk BSW will mehrheitlich gegen Rundfunkreform stimmen
Die Reformpläne für ARD, ZDF und Deutschlandradio stoßen auf große Bedenken beim BSW. Die SPD/BSW-Koalition hat ein Problem: Sie hat voraussichtlich keine eigene Mehrheit. Wie geht es weiter?
Potsdam - Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition wird bei der Abstimmung über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben. Während die SPD-Fraktion dafür stimmen will, will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sie mehrheitlich ablehnen. Das SPD/BSW-Kabinett hatte allerdings zugestimmt.
„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Die Fraktion werde geschlossen dagegen stimmen bis auf eine Stimme. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte angekündigt, dafür zu stimmen. Die CDU signalisiert ebenfalls Zustimmung, die AfD will die Verträge ablehnen. Damit könnte eine Mehrheit mit Hilfe der CDU zustande kommen.
Woidke setzt auf Gemeinsamkeit
Der Brandenburger Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über zwei Medienstaatsverträge. Darin geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden, sowie um mehr Jugendschutz.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt trotz der Bedenken auf eine gemeinsame Linie der Koalition. „Wir sind da in Gesprächen, ich kenne die Kritiken, die es gibt“, sagte Woidke. „Am Ende werden wir natürlich alles dafür tun, dass wir nach den Gesprächen mit vernünftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen. Es ist ja noch ein paar Tage hin bis zur Landtagssitzung.“
Der Regierungschef kritisierte die öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir werden weitere Veränderungen vornehmen müssen“, sagte Woidke. „Ich bedaure es auch sehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich nicht selber in der Lage war, die notwendigen Reformen durchzuführen.“
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann appellierte an die Verantwortung des Koalitionspartners. „Ich wünsche mir, dass die BSW-Fraktion ihren Beschluss noch einmal überdenkt“, sagte er. „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern will, sollte diese beiden Staatsverträge nicht blockieren.“
Reformen reichen BSW nicht
Lüders begründete die Kritik des BSW damit, dass es eine Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe und Vertrauen sinke. Die nötigen Reformen seien in den vorliegenden Medienstaatsverträgen nicht gegeben. Er würde es aber nicht so sehen, dass wir „am Ende der Koalition“ angelangt sind, sagte Lüders. „Man muss in Koalitionen ehrlich miteinander umgehen.“ Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Medienstaatsverträge ab.
Das BSW könne unmöglich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet worden sei, sagte der Fraktionschef. Den Vorwurf, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wies er zurück. Es gebe darin keine Passage, „dass wir Verträgen zustimmen müssen, die lange vor unserer Zeit ausgehandelt wurden“, sagte Lüders.
Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.
