Rüstungsexporte BSW: Teil-Stopp bei Rüstungsexport an Israel kaum umsetzbar
Exportstopp für Waffen, die nicht in Gaza einsetzbar sind? Brandenburgs BSW-Vorsitzende Benda hält die Ankündigung kaum für umsetzbar. Die Partei fordert seit langem härtere Schritte.
Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung für einen teilweisen Lieferstopp für Rüstungsgüter an Israel als nicht konsequent genug kritisiert. „Es braucht deutlich mehr als Hilfslieferungen in homöopathischen Dosen und eine inkonsequente Entscheidung zu deutschen Rüstungslieferungen, deren Umsetzbarkeit hinzu zweifelhaft ist“, sagte die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda der dpa. Das BSW fordert seit langem Waffenlieferungen zu stoppen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Freitag an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Er reagierte auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza. Innerhalb der Union löste der Kurswechsel von Merz Unmut aus.
Der Vorsitzenden des BSW, das in Brandenburg gemeinsam mit der SPD regiert, geht der Schritt dagegen nicht weit genug. Benda kritisierte: „Wie soll man differenzieren, welche Waffen in Gaza einsetzbar sind oder nicht? Es müssen alle Waffenexporte gestoppt und der Staat Palästina von Deutschland anerkannt werden.“
In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe bereits immer schärfer kritisiert.
