Koalition BSW-Landeschefin verteidigt Bedenken gegen Rundfunkreform
Das BSW will im Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen. Das gilt als Affront gegen Regierungschef Woidke und die BSW-Minister. Landeschefin Benda äußert sich.
Potsdam - Die Brandenburger Landeschefin des BSW, Friedrike Benda, will trotz der geplanten Gegenstimmen gegen die Rundfunkreform an der Koalition mit der SPD festhalten. „Selbstverständlich will das BSW die Koalition mit Ministerpräsident Woidke vertrauensvoll fortführen“, teilte Benda mit. „Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. Deswegen haben wir ihn und die Kollegen der SPD-Faktion frühzeitig über unsere Bedenken bei den Medienänderungsstaatsverträgen informiert.“
Der Brandenburger Landtag entscheidet voraussichtlich in der übernächsten Woche über zwei Medienstaatsverträge. Darin geht es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und digitaler werden, sowie um mehr Jugendschutz. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz befürchtet sie zu viel staatliche Eingriffe.
Keine eigene Mehrheit erwartet
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hatte angekündigt, dass die Fraktion mehrheitlich gegen die Staatsverträge stimmen werde. Damit fehlt eine eigene Mehrheit von SPD und BSW, die seit Dezember 2024 miteinander koalieren. Wenn nicht die CDU-Opposition dafür stimmen würde - das hat sie angekündigt -, käme möglicherweise keine Mehrheit zustande. Das Kabinett - mit BSW-Beteiligung - hatte den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand, dem Benda angehört, lehnt sie ab.
Die BSW-Landesvorsitzende hält das Zusteuern auf eine fehlende eigene Koalitionsmehrheit angesichts von Bedenken für folgerichtig. „Die Medienänderungsstaatsverträge wurden von uns nicht verhandelt, waren vor unserem Eintritt in die Koalition fertig und zu ihnen wurde nichts im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Benda. „Es ist deswegen folgerichtig, dass unsere Fraktion diese Verträge nicht einfach durchwinkt.“
Gespräche laufen noch
Woidke setzt trotz der Bedenken noch auf Gespräche mit der BSW im Landtag für eine gemeinsame Linie der Koalition. Das kündigte er am Dienstag an. „Am Ende werden wir natürlich alles dafür tun, dass wir nach den Gesprächen mit vernünftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen.“ Im Koalitionsvertrag haben sich beide Partner verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.
